Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vor einer Regierungskrise gewarnt, falls das Rentenpaket im Bundestag scheitert. Der Widerstand der Jungen Gruppe in der CDU/CSU bröckelt, doch Spahn betont die Risiken für andere Politikfelder. Er erwartet, dass eine Mehrheit für den Kompromissvorschlag entsteht.
In der ARD-Sendung 'Caren Miosga' warnte CDU-Politiker Jens Spahn vor unabsehbaren Folgen, sollte die Junge Gruppe das Rentenpaket weiter blockieren. Die 18 Abgeordneten kritisieren die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), da diese nach 2031 Folgekosten von bis zu 10 Milliarden Euro für jüngere Generationen verursachen könnten. Spahn betonte: 'Die Folge wird ja sein, dass alles erst mal zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik – wir haben ja noch viel, was wir parallel machen.'
Trotz der schwierigen Lage – Deutschland erlebt das dritte Jahr in Rezession, die Wirtschaft schrumpft und Europa ist instabil – versteht Spahn die Bedenken der Jungen Gruppe. Das Rentensystem sei nicht auf die 2030er-Jahre vorbereitet, weil zu lange nicht gehandelt wurde. Dennoch müsse man schwere Kompromisse eingehen: 'Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt.'
Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert durch den Bundestag gehen, begleitet von einem Entschließungsantrag. Dieser verspricht eine Expertenkommission, die bis Sommer Vorschläge für eine große Rentenreform erarbeitet, inklusive Prüfung einer Verlängerung der Arbeitszeit über das Rentenalter von 67 hinaus – ein Tabu für die SPD. Laut Bild-Zeitung und Fraktionskreisen bröckelt der Widerstand; die Jungen sondieren Kompromisse, um ein Scheitern vor Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu vermeiden und die SPD-Zustimmung zur Bürgergeld-Reform nicht zu gefährden.
Spahn führt weiter Gespräche mit den Rebellen und erwartet: 'Die Mehrheit ist im Werden.' Die Unionsfraktion tagt dienstags; bei ausreichenden Stimmen könnte die Bundestagsabstimmung diese Woche folgen, der Bundesrat am 19. Dezember. Das Gesetz würde dann zum 1. Januar 2026 wirken. Spahn plant keine personellen Konsequenzen, betont aber Manöverkritik für Fraktion und Regierung.