Staatsanwaltschaften

Folgen

Nachdem Minister Flávio Dino im Februar die monokratische Aussetzung bestimmter Extrazahlungen verfügte—was Unterstützung von Rentnern und Verbänden, aber Widerstand von Gerichten wie dem TJ-SP erntete—hat der brasilianische Oberste Gerichtshof (STF) am 25. März Dinos Übergangsregeln gebilligt. Diese begrenzen die sogenannten 'penduricalhos' (Zusatzleistungen) auf 35 % des verfassungsmäßigen Grundgehalts von 46.366,19 R$ für Justizmitglieder und Staatsanwälte, bis eine nationale Gesetzgebung erfolgt. Die Entscheidung verbietet Vergünstigungen wie das 'auxílio-peru' (Weihnachtsgeld) und prognostiziert jährliche Einsparungen in Höhe von 7,3 Milliarden R$.

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