Die Ausschüsse des Bundestags sollen nächste Woche der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zustimmen. Trotz Bedenken zur Qualität, zum Preis und zur Beteiligung des US-Investors Peter Thiel plädiert der Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Thomas Röwekamp für eine rasche Vergabe. Verteidigungsminister Boris Pistorius teilt die Bedenken und fordert Klärung des Einflusses Thiels.
In Berlin hat Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr befürwortet. Er hält Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence aufgrund der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel für unbegründet. „Bezüglich der vom Ministerium vorgeschlagenen Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr gibt es noch offene Fragen zum Preis, der Menge und den technischen Fähigkeiten“, sagte Röwekamp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er ergänzte: „Diese können wir im üblichen parlamentarischen Verfahren klären.“
Röwekamp betonte die Dringlichkeit: „Die Beschaffung ist dringend, weil wir die Drohnen-Fähigkeit so schnell wie möglich für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands als Antwort auf die tägliche Kriegsführung Russlands in der Ukraine benötigen - und insbesondere für den Schutz unserer im Aufbau befindlichen Brigade in Litauen.“ Er argumentierte, dass die Vergabe direkt an Unternehmen mit marktverfügbaren Angeboten richtig sei und die geringe Beteiligung des Investors von untergeordneter Bedeutung sei.
Der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sollen nächste Woche der Lieferung von „Loitering Munition“ der Start-ups Stark Defence und Helsing im Wert von rund 600 Millionen Euro zustimmen, mit erwarteten Folgeaufträgen. Es gibt Bedenken, da die Drohnen von Stark Defence teurer als die von Helsing sind und die Systeme qualitativ nicht ausgereift sein sollen. Zudem wird Thiels Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine demokratiefeindlichen Äußerungen kritisiert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Dienstag bei einem Truppenbesuch „ausdrücklich“ Bedenken gegen Thiel. „Also, wenn er Einfluss auf das operative Geschäft hat, Sperrminoritäten hat, in welcher Form auch immer, dann reden wir über eine andere Qualität, als wenn er im beispielsweise einstelligen Prozentbereich quasi Teilhaber ist, aber keinen Einfluss auf das operative Geschäft hat“, sagte Pistorius. Laut „Manager Magazin“ hält Thiel Anteile im einstelligen Prozentbereich; das Unternehmen äußerte sich nicht dazu.
„Loitering Munition“ bezeichnet Drohnen mit Sprengkopf, die über einem Zielgebiet kreisen und per Datenlink angreifen können. Deutschland hinkt anderen Staaten bei Drohnenwaffen um Jahre hinterher, bedingt durch frühere politische Bedenken von SPD und Grünen.
