CDU übernimmt Passagen vom Autoindustrie-Lobbyverband
Die CDU hat ganze Passagen aus einem Positionspapier des Verbands der Automobilindustrie (VDA) in ihr eigenes Papier zur Elektromobilität übernommen. Diese Enthüllung zeigt die enge Abstimmung der Partei mit der Autoindustrie vor den kommenden Wahlen. Kritiker sehen darin eine Beeinträchtigung unabhängiger Politikgestaltung.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) veröffentlichte im Frühjahr 2023 ein Positionspapier zur Elektromobilität, in dem er Forderungen nach einer langsameren Umstellung auf E-Autos und mehr Förderung für die Branche stellte. Die CDU, als größte Oppositionspartei, präsentierte kurz darauf ihr eigenes Papier mit dem Titel 'Zukunft der Elektromobilität'. Ein Vergleich der Dokumente durch den 'Spiegel' ergab, dass mehrere Absätze wortwörtlich übernommen wurden, darunter Passagen zu Ladeinfrastruktur und CO2-Grenzwerten.
Ein CDU-Sprecher bestätigte die Übernahmen und erklärte: 'Wir haben uns mit Experten aus der Industrie beraten, um fundierte Positionen zu entwickeln.' Der VDA-Vorsitzende Hildegard Müller betonte in einer Stellungnahme: 'Es freut uns, dass unsere Expertise in der Politik ankommt.'
Hintergrund ist die anhaltende Debatte um die EU-Vorgaben für emissionsfreie Fahrzeuge bis 2035. Die Autoindustrie warnt vor Jobverlusten, während Umweltorganisationen wie der BUND die CDU-Position als industrieabhängig kritisieren. 'Das zeigt, wie sehr die CDU den Interessen der Konzerne verpflichtet ist', sagte ein BUND-Sprecher.
Die Enthüllung kommt zu einem Zeitpunkt, da die CDU unter Friedrich Merz ihre Wirtschaftspolitik schärft, um Wähler in traditionellen Industriegebieten zu gewinnen. Experten sehen darin ein Risiko für die Glaubwürdigkeit der Partei in Klimaschutzfragen.