Die Weltklimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien, ist in die Verlängerung gegangen, da kein Einverständnis über einen Ausstieg aus fossilen Energien erzielt werden konnte. Der neue Beschlussentwurf fehlt klare Vorgaben zu Kohle, Öl und Gas, was von Ländern wie Deutschland und Umweltorganisationen scharf kritisiert wird. Verhandler warnen vor einem Gipfel ohne Ergebnis.
Die COP30 in Belém, Brasilien, sollte am Freitag um 18 Uhr Ortszeit enden, doch die Verhandlungen wurden verlängert. Der Hauptstreitpunkt ist der Umgang mit fossilen Energien: Mehr als 80 Staaten, darunter Deutschland, fordern einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Der neue Beschlussentwurf auf sieben Seiten erwähnt die 1,5-Grad-Grenze und die Notwendigkeit, Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, enthält aber kein einziges Mal das Wort „fossile“ und keinen solchen Fahrplan.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte, der Entwurf reiche „bei Weitem nicht“ aus und könne so „nicht bleiben“. „Das werden noch harte Verhandlungen“, sagte er und betonte: „Die Erde brauche konkrete Maßnahmen: Ausbau der erneuerbaren Energien, raus aus den Fossilen.“ EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra warnte: „Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist inakzeptabel“, und schloss einen Abschluss „ohne Vereinbarung“ nicht aus. „Wir stehen wirklich vor einem Szenario ohne Vereinbarung.“
Etwa 30 Staaten, einschließlich Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kolumbien, hatten in einem Brief vom Donnerstag gedroht, ohne Ausstiegsfahrplan nicht zuzustimmen. „In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP“, hieß es darin. Die französische Ministerin für ökologischen Wandel, Monique Barbut, nannte Ölförderländer wie Russland, Indien und Saudi-Arabien als Hauptblockierer, denen sich einige Schwellenländer anschließen. Entwicklungsländer kritisieren zudem die Klimafinanzierung.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte einen Ausstieg vorgeschlagen, später aber betont, er solle nach „Möglichkeiten“ erfolgen, ohne Fristen. COP30-Präsident André Corrêa do Lago forderte: „Dies darf keine Agenda sein, die uns spaltet. Wir müssen eine Einigung erzielen.“ Umweltorganisationen wie Greenpeace, WWF und Oxfam sehen im Entwurf einen „politischen Fehlschlag“ und eine zynische Ignoranz der Debatte. Martin Kaiser von Greenpeace sagte: „Er ignoriere in einer zynischen Art und Weise die Hauptdebatte der letzten zwei Wochen.“ Viviane Raddatz von WWF äußerte Enttäuschung, betonte aber, es sei „noch Zeit“ für Besserung. Jan Kowalzig von Oxfam warnte vor einem Fehlschlag.
Die Verhandlungen wurden am Donnerstag durch ein Feuer unterbrochen, das das Gelände evakuieren ließ. Am Freitag meldete die Polizei Unregelmäßigkeiten bei der Sicherheit, darunter illegale Firmen. Seit 2003 endete keine COP pünktlich; Experten rechnen mit Verhandlungen bis Samstag. Beschlüsse erfordern Konsens unter rund 190 Staaten.