Das Ostafrikanische Gericht für Gerechtigkeit hat die kenianische Justiz für Verfahrensverzögerungen und Mängel im Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen Gouverneur von Nairobi Mike Mbuvi Sonko kritisiert. Das regionale Gericht bestätigte Sonkos Petition, ohne das Urteil des Obersten Gerichts aufzuheben. Es hob den irreparablen Schaden durch das Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, hervor.
Am 28. November 2025 erließ das Ostafrikanische Gericht für Gerechtigkeit (EACJ) ein Urteil, das die kenianische Justiz für Verzögerungen bei der Bearbeitung des Impeachments des ehemaligen Gouverneurs von Nairobi Mike Mbuvi Sonko rügt. Das Gericht warf der Justiz Verfahrensmängel vor, die dazu führten, dass Sonko dauerhaft von der Bekleidung öffentlicher Ämter ausgeschlossen wurde.
Sonkos Impeachment wurde 2022 vom Obersten Gericht Kenias bestätigt, was ihn daran hinderte, im selben Jahr um das Gouverneursamt in Mombasa zu kandidieren. Daraufhin wandte er sich an das EACJ und argumentierte, sein Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden. Das EACJ bestätigte seine Petition und verwies auf Verstöße gegen Artikel 25 der kenianischen Verfassung sowie Artikel 6 und 7 des Vertrags der Ostafrikanischen Gemeinschaft. Diese Bestimmungen betonen Verpflichtungen zu Gerechtigkeit, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit.
Obwohl das EACJ das Urteil des Obersten Gerichts nicht umstieß, kritisierte es den Prozess scharf. Das Gericht stellte fest, dass das dauerhafte Verbot einen „irreparablen Schaden“ für Sonkos politische Karriere und seinen Ruf verursacht habe.
Als Reaktion forderte Sonko die Judicial Service Commission (JSC) auf, seine Petition zur Entfernung der Obersten Richterin Martha Koome zu bearbeiten, die er Vorurteile und administrative Einmischung vorwirft. In einem Brief vom 24. November 2025 schrieb Sonko: „Mehr als dreieinhalb Jahre später haben wir keine Antwort von der Kommission erhalten.“ Er bezeichnete die dreijährige Verzögerung als „unerklärliches Schweigen“ und hinterfragte die Entscheidung des Obersten Gerichts, seine Verhandlung am 14. Juli 2022 anzusetzen – nur einen Tag nachdem ein High Court ihn zur Kandidatur freigegeben hatte.
Die JSC hat nicht auf Sonkos wiederholte Forderungen nach Klärung reagiert.