Justiz

Akbayan party-list lawmakers, led by Rep. Chel Diokno, have filed House Bill 7305 to establish the Joint Congressional Commission on Justice System Reform (JUSTCOM) for a comprehensive review of the Philippines' justice system and to tackle chronic judicial issues. The measure targets problems such as case backlogs, prolonged pre-trial detention, and jail overcrowding. Diokno emphasized that reforms are essential to make justice faster and more equitable, especially for the poor.

30. Januar 2026 Von KI berichtet

Das Verfassungsgericht Kolumbiens hat den Erlass 1390 vom 22. Dezember 2025 vorläufig ausgesetzt, der einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand ausgerufen hatte. Präsident Gustavo Petro kritisierte die Entscheidung als Bruch der verfassungsrechtlichen Ordnung und erklärte, dass die Schuldenkosten nicht auf die Arbeiterschicht fallen werden. Die Regierung plant, neue Steuergesetze vorzulegen, um das Defizit zu bekämpfen.

Präsident William Ruto hat Schlüsselfiguren in die Vorstände staatlicher Unternehmen und Universitäten wiedernominiert, während Kabinettssekretäre neue Auswahlgremien für Wissenschafts- und Innovationsgremien angekündigt haben. Oberste Richterin Martha Koome hat zudem Sondergerichte für drogenbezogene Fälle eingerichtet. Diese Ernennungen erfolgen, während die Regierung Vorbereitungen für Privatisierungsmaßnahmen trifft und weniger als ein Jahr bis zur nächsten Generalwahl bleibt.

15. Januar 2026 Von KI berichtet

Die Untersuchung zu Fällen der Wahrheits- und Versöhnungskommission wird am Freitag mündliche Argumente der Anwälte des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma hören, warum die Vorsitzende Richterin Sisi Khampepe zurücktreten sollte. Zuma stellte letztes Jahr spät einen Antrag auf ihre Ablehnung und argumentierte, dass ihre früheren Rollen sie ungeeignet machen, die Kommission zu leiten. Seine Behauptungen umfassen potenzielle Konflikte mit ehemaligen Kollegen und Vorwürfe unangemessenen Verhaltens.

Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluss des Obersten Gerichts von Andhra Pradesh aufgehoben, der 13 FIRs des Anti-Korruptionsbüros gegen öffentliche Bedienstete aufhob. Er wies das ACB an, die Ermittlungen innerhalb von sechs Monaten abzuschließen und verbot weitere Klagen aus technischen Gründen.

7. Januar 2026 Von KI berichtet

The Court of Appeals has upheld a decision rejecting a petition by the four Yanson siblings to compel the Department of Justice to resolve their pending motions in a family dispute over control of their bus companies.