Die EU-Kommission hat die Plattform X mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, weil sie Transparenzmängel feststellte. Eigentümer Elon Musk reagierte wütend und forderte die Auflösung der EU. Seine Äußerungen stießen auf gemischte internationale Reaktionen.
Die EU-Kommission in Brüssel verhängte eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X von Elon Musk wegen Verletzungen der Transparenzregeln im Digital Services Act (DSA). Als Hauptgrund nannte die Behörde, dass die Authentifizierung von Nutzerkonten durch blaue Verifizierungshaken irreführend sei. Diese Strafe markiert den Abschluss des ersten Teils einer Untersuchung, die auch Inhalte auf der Plattform prüfen soll.
Musk, der US-Milliardär und zeitweilige Mitarbeiter von Präsident Donald Trump, reagierte auf X mit scharfer Kritik. »Die EU sollte abgeschafft werden und die Souveränität an die einzelnen Länder zurückgegeben werden, damit Regierungen ihre Menschen besser repräsentieren können«, schrieb er in einem gepinnten Post. In weiteren Beiträgen warf er der EU Zensur vor und eine »Europa langsam zu Tode erstickende Bürokratie«. Er fühlte sich persönlich angegriffen: »Die EU hat diese verrückte Geldstrafe nicht nur gegen X, sondern auch gegen mich persönlich verhängt.« Musk unterstützte zudem Forderungen nach US-Sanktionen gegen Brüssel, ohne anzugeben, ob er gegen die Strafe vorgehen wird.
Internationale Reaktionen waren polarisierend. Aus Russland erhielt Musk Zuspruch von Dmitri Medwedew, Putins Stellvertreter im Sicherheitsrat, der mit »Exakt« kommentierte. Polens Außenminister Radosław Sikorski konterte: »Geh zum Mars. Dort wird der Hitlergruß nicht zensiert«, und bezog sich auf eine Geste Musks bei einer Trump-Veranstaltung sowie dessen Vorwürfe gegen die Meinungsfreiheit in der EU.
In den USA löste die Strafe Kritik aus. Vizepräsident JD Vance sagte: »Die EU sollte die Meinungsfreiheit unterstützen und nicht amerikanische Unternehmen wegen Unsinn angreifen.« Außenminister Marco Rubio nannte es eine »Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen«. Stellvertretender Außenminister Christopher Landau warf der EU vor, US-Politik zu untergraben, während sie militärischen Schutz von den USA erwarte. Diese Spannungen könnten die Beziehungen zwischen EU und Trump-Regierung weiter belasten, da Trump zuvor Zölle gegen die EU androhte, falls sie US-Techfirmen bestraft.
EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen wies US-Vorwürfe zurück: Der DSA habe nichts mit Zensur zu tun, es gehe um die Transparenz von X. Musk hatte zuvor im Bundestagswahlkampf die AfD beworben.