Emmanuel Macron erklärte am Dienstag, dem 2. Dezember, während eines Ministerrats, dass er nie in Erwägung gezogen habe, ein 'Staatslabel' für Medien oder ein 'Wahrheitsministerium' zu schaffen, wie es von den Medien Vincent Bollorés und Figuren der Rechten und Extreme Rechten beschuldigt wird. Der Präsident betont, dass solche Initiativen von Medienprofis ausgehen, nicht vom Staat. Petitionen von Bruno Retailleau und Éric Ciotti verurteilen einen libertiziden Drift.
Am 2. Dezember 2025 erklärte Emmanuel Macron während des Ministerrats energisch die Vorwürfe der Medien von Vincent Bolloré und Figuren der Rechten und Extreme Rechten zurück. 'Es ist nicht, und wird nie die Rolle [des Staates] sein, ein Label für die Presse zu schaffen', sagte er laut Regierungssprecherin Maud Bregeon. Sie fügte hinzu, der Präsident 'habe das nie behauptet und diese Aussagen nie gemacht'.
Die Debatte betrifft die Regulierung sozialer Medien und den Kampf gegen Desinformation. Am 19. November in Arras vor Lesern von La Voix du Nord erwähnte Macron ein 'Label', das 'von Medienprofis' getragen wird, um Informationsseiten von kommerziellen Plattformen auf personalisierter Werbung zu unterscheiden. Er präzisierte, es sei nicht die Rolle der Regierung, zu definieren, was Information ist, und zitierte die Journalism Trust Initiative von Reporters Without Borders. In Mirecourt, Vogesen, schlug er eine summarische gerichtliche Maßnahme vor, um falsche Informationen schnell zu blockieren.
Diese Aussagen lösten Kontroversen aus. Das Journal du Dimanche, im Besitz von Vincent Bolloré, warf dem Präsidenten eine 'totalitäre Drift' und eine 'Versuchung eines Wahrheitsministeriums' vor, unter Bezugnahme auf George Orwells 1984. Jordan Bardella, Präsident von Rassemblement National, nannte es eine 'autoritäre Versuchung'. Marine Le Pen hielt die Kennzeichnung von Medien für 'extrem gefährlich'.
Bruno Retailleau, Führer der Républicains, und Éric Ciotti starteten am Dienstag Petitionen gegen ein angebliches 'Staatslabel'. Retailleaus Petition verurteilt einen 'gefährlichen Drift' und einen 'Angriff auf Medien, die dem progressiven Dogma missfallen'. Ciotti beschreibt es als 'großen illiberalen Drift', der die Pressefreiheit bedroht. Der Élysée-Palast reagierte auf X und bedauerte, dass 'das Sprechen über den Kampf gegen Desinformation Desinformation erzeugt'.
Macron sprach persönlich von falschen Informationen über sich und seine Frau Brigitte und hob die Hilflosigkeit gegenüber solchen Kampagnen hervor. Der Presserechtsexperte Christophe Bigot hält solche Maßnahmen für 'weder wünschenswert, praktikabel noch nützlich'. Diese Kontroverse passt in eine breitere Debatte über Meinungsfreiheit und Regulierung von Social-Media-Algorithmen, die Macron mit dem 'Wilden Westen' statt mit 'freier Meinungsäußerung' vergleicht.
Die Label-Idee stammt aus den États Généraux de l'Information 2024, die Profis empfahlen, das öffentliche Vertrauen zu stärken.