Die EU-Kommission plant restriktive Maßnahmen bei der Visa-Vergabe für russische Staatsbürger. Elf Mitgliedstaaten hatten zuvor Druck gemacht.
Die EU-Kommission reagierte auf Forderungen aus elf europäischen Staaten, angeführt von Schweden. Sie kündigte an, im Rahmen der Überarbeitung des Visakodex im kommenden Jahr neue restriktive Visamaßnahmen vorzuschlagen, um Sicherheitsrisiken durch russische Kämpfer zu verringern.
Im vergangenen Jahr wurden rund 478.000 Schengen-Visa an russische Staatsbürger vergeben, die meisten davon für Urlaubsreisen nach Frankreich, Spanien und Italien. Aktuelle Zahlen sprechen von bis zu 630.000 Einreisen, überwiegend für touristische Zwecke.
Deutsche Politiker wie Britta Haßelmann von den Grünen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP forderten die Bundesregierung auf, in Brüssel für strengere Regeln einzutreten. Jürgen Hardt von der CDU und Siemtje Möller von der SPD unterstützten die Pläne. Die Linksfraktion sprach sich dagegen aus und warnte vor Einschränkungen für Oppositionelle.
