Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat CDU-Chef Friedrich Merz und die SPD für mangelnde Führungsstärke angegriffen. Auf dem Parteitag in Thüringen warf sie beiden Parteien vor, schwierige Entscheidungen zu vermeiden, insbesondere beim Wehrdienst. Sie verglich Merz' Verhalten mit dem des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz.
Auf dem Parteitag des Grünen-Landesverbands Thüringen in Erfurt hat Bundesvorsitzende Franziska Brantner die Führungsstärke von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie der SPD scharf kritisiert. Sie warf beiden Parteien vor, schwierige Entscheidungen zu scheuen, was sich besonders in der Debatte um die Zukunft des Wehrdienstes zeige.
Hintergrund ist die anhaltende Diskussion über eine Wehrpflichtreform. CDU und SPD hatten kürzlich im Bund erwogen, bei zu wenigen Freiwilligen für die Bundeswehr per Los zu bestimmen, wer dienen soll. Brantner sieht darin einen Mangel an Entschlossenheit: »Wenn Männer keine unliebsamen Entscheidungen treffen wollen, landet man beim Los«, sagte sie. Die Bundesregierung wollte vergangene Woche einen Kompromiss vorstellen, sagte die Pressekonferenz jedoch kurzfristig ab. Zuvor hatten sich Fachpolitiker von SPD und Union auf das Losverfahren geeinigt, doch in der SPD-Fraktion, insbesondere bei Verteidigungsminister Boris Pistorius, stieß der Plan auf Widerstand. Die ersten Beratungen starteten daher ohne gemeinsames Konzept.
Brantner griff Merz persönlich an und verglich ihn mit Olaf Scholz: »Er ist Kanzler, und er scholzt«, sagte sie, um auf Scholz' angebliche Zögerlichkeit anzuspielen. Auch in der Außen- und Haushaltspolitik sehe sie Parallelen: Die Regierung unter Merz stelle ihrer Ansicht nach zu wenig Geld für die Ukraine-Unterstützung bereit.
Bezogen auf die schwarz-rote Koalition warnte Brantner vor tiefen Rissen. Nach nicht einmal einem Jahr wirke die Koalition zerstrittener als die vorige Ampel-Regierung am Ende ihrer Periode. Spannungen zeigten sich auch beim Bürgergeld.