Friedrich Merz optimistisch zur Bürgergeldreform
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem TV-Interview eine baldige Einigung der Koalition zur Bürgergeldreform angekündigt. Er kritisierte zudem das Tempo der Regierungsarbeit und das EU-Verbrennerverbot. Merz bezeichnete Wladimir Putin als Feind der europäischen Ordnung.
In einem Interview mit Pinar Atalay in der n-tv-Talksendung äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) optimistisch zur Reform des Bürgergelds. Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD sei 'kurz davor, das in dieser Woche zu entscheiden', sagte Merz. Möglicherweise sei nächste Woche noch 'ein bisschen Nacharbeit' nötig, da es um eine neue Grundsicherung gehe. Aktuell werde diskutiert, was Personen zugemutet werden könne, 'die sich nicht an einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt beteiligen'. Nächste Woche könnten 'Vorschläge für ein Gesetzgebungsverfahren' vorliegen.
Merz kritisierte das Arbeitstempo der Koalition: 'Ich hätte mir schon vorstellen können, dass wir manche Entscheidungen früher getroffen hätten.' Externe Faktoren wie Krisen im In- und Ausland bremsen die Regierung. Besonders sorge ihn die Wachstumskrise der Wirtschaft; die Lage sei schwieriger als im Juni. Die Industrie sei 'nicht nur an der Belastungsgrenze angekommen – sie ist darüber hinaus'.
Kurz vor einem Treffen am Donnerstag im Kanzleramt zur Lage der Autobranche sprach Merz sich gegen das EU-Verbot neuer Verbrenner ab 2035 aus. 'Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten', sagte er. Er plädiere für Technologieoffenheit und Forschung an Motoren, auch schweren Dieseln. Das Thema sei in der Koalition noch nicht ausdiskutiert.
Zu Russland bezeichnete Merz Putin als 'ein Feind unserer politischen Ordnung', der einen 'hybriden Krieg' führe, inklusive Informations- und Militärkrieg gegen die Ukraine. Deutschland unterstütze die Ukraine, um die europäische Ordnung zu verteidigen. Dennoch glaube Merz, dass Putin eines Tages zu Gesprächen bereit sein werde.