Die Bundesregierung plant nach Angaben von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Investitionen von rund 15,5 Milliarden Euro in den deutschen Filmstandort bis 2030. Streamingdienste und Sender haben sich zu mindestens 1,83 Milliarden Euro verpflichtet, um gesetzliche Vorgaben zu vermeiden. Dies soll die Branche stärken, birgt aber politische Debatten über Verbindlichkeit.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in einem Papier für den Koalitionsausschuss mitgeteilt, dass die Bundesregierung bis 2030 mit Investitionen von etwa 15,5 Milliarden Euro in den Filmstandort Deutschland rechnet. Dieses Dokument liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.
Internationale Streamingdienste und private Video-on-Demand-Anbieter haben sich schriftlich verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren mindestens 1,83 Milliarden Euro zu investieren. Ergänzt werden diese durch Zusage von etwa sieben Milliarden Euro von privaten TV-Sendern und 5,5 Milliarden Euro von den öffentlich-rechtlichen Anstalten für Produktionen.
Die Streaminganbieter nutzen diese Zusagen, um eine gesetzliche Investitionsverpflichtung zu verhindern, die vor allem die SPD einfordert. Die SPD-Bundestagsfraktion betonte diese Woche: "Nur eine klare, gesetzlich verankerte Investitionsverpflichtung sorge dafür, dass insbesondere die Streamingdienste einen festen Anteil ihrer in Deutschland erzielten Umsätze in hiesige Produktionen reinvestieren."
Weimer hebt die Vorteile freiwilliger Selbstverpflichtungen hervor und schließt bei Nichteinhaltung weitere Maßnahmen nicht aus. Im Papier heißt es: "Das insbesondere von der SPD anvisierte Ziel einer gesetzlichen Lösung bleibt auf der politischen Agenda – auch zur Disziplinierung der Zusagengeber." Er argumentiert, dass freiwillige Zusagen international einfacher zu vermitteln seien, insbesondere im Hinblick auf die US-Zollpolitik. Eine gesetzliche Pflicht könnte in den USA als Benachteiligung gelten und Sanktionen auslösen.
Finanziell bewertet Weimer die 1,83 Milliarden Euro als Erfolg, da sie über möglichen gesetzlichen Vorgaben von zehn Prozent des Umsatzes liegen und nur knapp unter den 15 Prozent der deutschen VoD-Umsätze von rund 2,18 Milliarden Euro. Verpflichtende Investitionen könnten europarechtlich auch außerhalb Deutschlands fließen. Ab 2026 sieht der Bundeshaushalt zusätzlich 250 Millionen Euro für die Filmförderung vor, was einen deutlichen Impuls für die Branche bedeuten soll.