Kenianische Abgeordnete treffen sich in Naivasha zur Planung der Agenda 2026

Mitglieder der kenianischen Nationalversammlung sollen ab Montag in Naivasha für ihren jährlichen Rückzugsort zusammenkommen, um Vorbereitungen für die Generalwahlen 2027, Herausforderungen bei der Umsetzung des Competency-Based-Education-Systems und die Zukunft des National Government Constituencies Development Fund zu besprechen.

Alle Mitglieder der kenianischen Nationalversammlung werden sich in Naivasha für ihren jährlichen Rückzug versammeln, der am Montag vor der Wiedereröffnung des Parlaments am 10. Februar 2026 beginnen soll. Die Hauptagenda umfasst Vorbereitungen der Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC) für die Generalwahlen 2027 sowie Herausforderungen bei der Einführung des Competency-Based-Education-Systems (CBE).nnDer Vorsitzende der IEBC, Erastus Ethekon, wird am Dienstag erwartet, eine Bewertung der Bereitschaft der Kommission vorzulegen, die Wahlbezirke, Wählerregistrierung und -bildung, Technologie und rechtliche Rahmenbedingungen abdeckt. Ein Leitdokument für das Treffen besagt: „Während das Land sich auf die bevorstehenden Generalwahlen vorbereitet, muss das gesetzliche und finanzielle Rahmenwerk, das politische Parteien regelt, vom Parlament überprüft werden, um die Wahlintegrität, Rechte und politische Stabilität zu wahren.“nnZur Umsetzung des CBE wird Bildungsminister Julius Ogamba am Mittwoch den Übergang vom Junior- zum Senior Secondary besprechen und sich auf Finanzierung, Schulinfrastruktur und Lehrervorbereitung konzentrieren, insbesondere für die erste 10. Klasse Kohorte.nnDie Abgeordneten werden auch Finanzminister John Mbadi zur aktuellen Wirtschaftslage, Haushaltsdruck und Umsetzung des Haushalts 2025/2026 befragen, um Vorbereitungen für 2026/2027 zu informieren. Gesundheitsminister Aden Duale wird die Leistungserbringung unter der Social Health Authority (SHA) und dem Social Health Insurance Fund (SHIF) besprechen.nnZusätzlich treffen sie den Chief Executive Officer des Registrars of Political Parties, John Cox Lorionokou, zu Parteiregulierung und -finanzierung. Zum National Government Constituencies Development Fund (NG-CDF) wird Abgeordneter Otiende Amollo über rechtliche Optionen vor einer Entscheidung des Berufungsgerichts informieren.

Verwandte Artikel

ANC President Cyril Ramaphosa speaks at the National General Council in Boksburg, with Fikile Mbalula nearby and staff picketing outside over salary delays.
Bild generiert von KI

ANC reflects on decline and renewal at national council

Von KI berichtet Bild generiert von KI

The African National Congress began its fifth National General Council in Boksburg on December 8, 2025, addressing the party's electoral decline, the Government of National Unity, and internal challenges. Secretary-general Fikile Mbalula highlighted the ANC's long-standing weakening since 2016, while President Cyril Ramaphosa urged discipline and humility amid a staff picket over delayed salaries. The gathering aims to prepare for the 2026 local elections without discussing leadership succession.

Alle Vertreter der Nationalversammlung werden ab Montag in Naivasha zusammenkommen, um die Vorbereitungen der Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC) für die allgemeinen Wahlen 2027 und die Herausforderungen bei der Umsetzung des Competency-Based Curriculum (CBC) zu besprechen. Der jährliche Rückzugsort wird Diskussionen mit Finanzminister John Mbadi, Gesundheitsminister Aden Duale und Bildungsminister Julius Migos Ogamba über Wirtschaft, Gesundheitsdienste und Bildung umfassen. Die Agenda behandelt auch die Zukunft des NG-CDF vor der Wiedereröffnung des Parlaments am 10. Februar.

Von KI berichtet

The Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC) has revealed that delays in reviewing electoral boundaries could hinder the 2027 general elections. Chairperson Erastus Ethekon stated that the commission has exceeded the constitutional timeline for boundary reviews, which should have been completed by March 2024. He blamed court disputes over the 2019 census data and the absence of commissioners for over two years.

Kandidaten, die mit der breit basierten Regierung von Präsident William Ruto verbunden sind, gewannen alle sieben Parlamentssitze bei den Nachwahlen in Kenia am 27. November 2025 und signalisierten starke Unterstützung inmitten von Berichten über Unregelmäßigkeiten. Während Beobachter wie ELOG den Großteil des Prozesses lobten, hoben Gruppen wie die Law Society of Kenya Chaos und Gewalt hervor und forderten Vorbereitungen für 2027. Oppositionsführer contestierten die Ergebnisse und warfen der Regierung Fehlverhalten vor.

Von KI berichtet

Präsident Bola Ahmed Tinubu wird am 19. Dezember 2025 eine gemeinsame Sitzung der Nationalversammlung Nigerias ansprechen, um den vorgeschlagenen Haushaltsentwurf 2026 vorzulegen. Dieses jährliche Fiskalereignis folgt formellen Benachrichtigungen an die Abgeordneten. Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten reibungslose Abläufe im Versammlungskomplex.

Das kenianische Ministerium für Ländereien, öffentliche Arbeiten, Wohnen und städtische Entwicklung hat Ad-hoc-Ausschüsse ernannt, um die Grenzen für vorgeschlagene Gemeinden und städtische Gebiete in den Countys Embu, Turkana und Wajir abzustecken. Die Ernennungen, veröffentlicht im Kenya Gazette am 11. Dezember 2025, sollen eine geordnete städtische Expansion und verbesserte Governance fördern. Dieser Schritt passt zum nationalen Urbanisierungsprogramm der Regierung.

Von KI berichtet

The African National Congress's National General Council begins this week in Boksburg, focusing on party performance and renewal without discussing leadership changes. Deputy President Paul Mashatile affirmed that President Cyril Ramaphosa will remain in office until the end of his term in 2027. Rumors of a plot to remove him have been firmly denied by party structures.

 

 

 

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen