Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg haben sich für ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband ausgesprochen. Beide Politiker warnen vor der Gefahr der Partei für die Demokratie. Badenberg würde das Land verlassen, falls die AfD an die Macht käme.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ihre Offenheit für ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband unter Björn Höcke signalisiert. Badenberg forderte: «Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus». Sie schlug zudem vor, die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes für Höcke zu prüfen, was zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen könnte.
Maier unterstützte diese Position und warnte: «Wenn unsere Demokratie nicht ihre Waffen zeigt, wird die AfD sie zerstören». Der Thüringer Landesverband der AfD wurde 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird beobachtet. Höcke ist dort Landesparteichef und Fraktionsführer; die AfD bildet die stärkste Fraktion im Landtag in Erfurt.
Seit Jahren wird über ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Die SPD ist dafür offen, während die Union skeptisch bleibt. Alternativen wie ein Stopp der Parteienfinanzierung oder Verbote einzelner Landesverbände werden erwogen. Badenberg betonte jedoch Skepsis gegenüber einem Verbot der gesamten Partei: «Die AfD ist eine Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie vertritt verfassungsfeindliche Positionen, unterhält enge Verbindungen zu Akteuren aus der rechtsextremen Szene», doch das reiche nicht aus. Maier wies auf Konsequenzen hin: Bei einem Gesamtverbot müssten Parlamente neu gewählt werden, was Mehrheitsverhältnisse kippen könnte, da die AfD bis zu einem Drittel der Stimmen hat.
Zusätzlich offenbarte Badenberg, geboren 1975 in Teheran, dass sie Deutschland verlassen würde, falls die AfD an die Macht käme: «Ja, ich würde Deutschland wohl auch verlassen». Sie kritisiert die AfD dafür, zwischen «autochthonen Deutschen» und «Passdeutschen» zu unterscheiden. Das Bundesverfassungsgericht wäre für Verbots- und Grundrechtsverwirkungsverfahren zuständig. Maier plädiert seit Jahren für eine Prüfung eines AfD-Verbots.