Pedro Rousseff, Stadtrat in Belo Horizonte von der PT-Partei und Großneffe der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff, hat Klage vor einem Bundesgericht eingereicht, um die an den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gewährten Vorteile auszusetzen. Er argumentiert, dass kein Gesetz solche Privilegien für einen verurteilten und inhaftierten ehemaligen Führer vorsieht.
Pedro Rousseff (PT-MG), Stadtrat in Belo Horizonte und Großneffe von Dilma Rousseff (PT), hat Klage beim Zivilgericht der Gerichtsbehörde Belo Horizonte beim Bundesgericht in der Hauptstadt von Minas Gerais eingereicht, um die dem Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro (PL) gewährten Vorteile auszusetzen. Die Klage, eingereicht am 1. Dezember 2025, basiert auf dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung für ehemalige Führer, die der Freiheit beraubt sind.
Die Klage bezieht sich auf Berichte, die zeigen, dass Bolsonaro, der vom Obersten Bundesgericht (STF) zu 27 Jahren und drei Monaten Haft wegen eines Putschplans verurteilt wurde, weiterhin Zugang zu vier Mitarbeitern für Sicherheit und Unterstützung, zwei offiziellen Fahrzeugen mit Fahrern und zwei beauftragten Beratern hat. Zusätzlich gibt es Verwaltungskosten wie Reisebillette, Pauschalen, Kraftstoff und Fahrzeugwartung, alles vom Staat finanziert.
Rousseff argumentiert, dass das Gesetz 'in keiner Hypothese die Situation eines strafrechtlich verurteilten und der Freiheit beraubten ehemaligen Präsidenten' vorsieht. Die Verordnung gehe davon aus, dass der Ex-Staatschef im öffentlichen Leben bleibe, spezifischen Risiken ausgesetzt sei und Verpflichtungen erfülle, die Logistik, Sicherheit und Beratung rechtfertigen. 'Sobald inhaftiert, bestehen keine dieser Grundlagen mehr', heißt es im Text. Die Bereitstellung solcher Ressourcen für eine inhaftierte Person wäre eine 'Zweckentfremdung', da die Struktur für den Schutz ehemaliger Staatschefs bei zivilen Aktivitäten gedacht sei, nicht für solche ohne öffentliche Beteiligung.
Der Stadtrat erhebt auch Anspruch auf Schaden am öffentlichen Geld durch Ausgaben ohne öffentlichen Grund, ohne verfassungsmäßigen Zweck und ohne gesellschaftlichen Nutzen. Der Fall verläuft vor Gericht, ohne Termin für eine Verhandlung.