Eine Gruppe von 29 rechtsgerichteten Senatoren hat einen 107-seitigen Bericht mit 17 harten Empfehlungen zur Bekämpfung des Islamismus in Frankreich vorgelegt. Unter der Leitung von Jacqueline Eustache-Brinio und enthüllt von Le Figaro schlägt er das Verbot der Verschleierung für Mädchen unter 16 Jahren vor. Er folgt einer Reihe parlamentarischer Bemühungen seit 2017, die konkrete Maßnahmen fordern.
Der Bericht, erstellt von einer von der LR-Senatorin Jacqueline Eustache-Brinio aus Val-d’Oise geführten Gruppe, wurde Mathieu Darnaud, Präsident der LR-Fraktion im Senat, übergeben. Kurz nach der Rückkehr von Bruno Retailleau in den Senat vorbereitet, stellt er fest, dass «Islamismus ein Hindernis für unseren nationalen Zusammenhalt» sei, und fordert einen ambitionierten Plan mit strengen Maßnahmen.
Unter den 17 Empfehlungen befindet sich das Verbot der Verschleierung für Mädchen unter 16 Jahren, ein Vorschlag, der wahrscheinlich Debatten anheizen wird, auch innerhalb der Rechten. Das 107-seitige Dokument zielt darauf ab, den Kampf gegen den islamistischen Separatismus zu verstärken.
Es baut auf früheren Bemühungen auf. 2018 wurde unter Gérard Collomb der Bericht des Institut Montaigne «The Making of Islamism» zitiert, aber seine Ideen, wie engere Bindungen an muslimische Institutionen, wurden nicht umgesetzt. 2020 schlug eine von Eustache-Brinio geleitete Senatsuntersuchung 44 Maßnahmen vor, darunter eine interministerielle Zelle und gestärkte Nachrichtendienste. Trotzdem bedauert der Senat die zaghaften Reaktionen auf den anhaltenden Separatismus.
Le Figaro bemerkt, dass dieser neue Bericht zu gesetzgeberischen Folgen führen könnte, obwohl frühere Berichte nur begrenzt umgesetzt wurden. Die Senatoren betonen die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zum Schutz von Laizismus und nationaler Einheit.