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Schwedische Parlamentsmitglieder applaudieren verfassungsrechtliche Entscheidung

2. Oktober 2025
Von KI berichtet

In einem seltenen Zeichen der Einheit applaudierten Mitglieder des schwedischen Parlaments eine Entscheidung des Verfassungsausschusses. Die Entscheidung betrifft eine Änderung des Regierungsformgesetzes, die demokratische Prozesse stärkt. Dies markiert einen wichtigen Schritt in der verfassungsrechtlichen Entwicklung Schwedens.

Das schwedische Parlament erlebte einen seltenen Moment des Konsenses, als Mitglieder eine Entscheidung des Verfassungsausschusses applaudierten. Laut Berichterstattung der Aftonbladet geschah dies am Mittwoch, den 15. November 2023, während der Prüfung eines Vorschlags zur Änderung des Regierungsformgesetzes. Der vom Kabinett eingebrachte Vorschlag zielt darauf ab, Verfahren zur Regierungsbildung zu klären und den Schutz von Minderheitenrechten in Entscheidungsprozessen zu stärken.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Tomas Eneroth (S), beschrieb die Entscheidung als «einen Schritt zu einer robusteren Demokratie». Er betonte in seiner Erklärung: «Diese Entscheidung gewährleistet, dass die Prinzipien der Verfassung in allen Situationen respektiert werden, unabhängig von politischen Mehrheiten.» Der Applaus hallte unmittelbar nach der Präsentation des Ausschussberichts durch den Saal, eine Geste, die breite politische Unterstützung unterstreicht. Der Vorschlag erhielt eine Mehrheit über Parteigrenzen hinweg mit 250 Stimmen dafür und 99 dagegen, gemäß den parlamentarischen Aufzeichnungen.

Der Hintergrund der Entscheidung reicht bis zu einer umfassenden Untersuchung zurück, die 2021 von der vorherigen Regierung eingeleitet wurde. Die Untersuchung identifizierte Lücken im geltenden Regierungsformgesetz, insbesondere hinsichtlich der Bewältigung von Regierungskrisen und des Einflusses der Opposition. Experten haben festgestellt, dass die Änderung die grundlegende parlamentarische Struktur nicht verändert, sondern die Transparenz in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten verbessert. Kritiker der Schwedendemokraten äußerten einige Vorbehalte, wobei Parteiführer Jimmie Åkesson kommentierte: «Wir unterstützen das Prinzip, sehen aber die Notwendigkeit zusätzlicher Schutzmaßnahmen.»

Die Auswirkungen der Entscheidung sind weitreichend. Sie soll durch eine Parlamentsabstimmung im Frühling 2024 umgesetzt werden, gefolgt von einer Wahl zur Aktivierung der Änderung gemäß der Zweistimmenregel der Verfassung. Dies stärkt Schwedens Position als stabile Demokratie in internationalen Kontexten, insbesondere inmitten anhaltender Debatten über den Einfluss der EU auf nationale Verfassungen. Die Entscheidung hat auch das Interesse von Verfassungsrechtlern geweckt, die sie als Beispiel dafür sehen, wie Schweden seine Verfassung an moderne Herausforderungen anpasst, ohne Kernwerte zu kompromittieren.

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