Verfassung

Die südafrikanische Regierung hat ihre Bemühungen zur Bewältigung von Migrationsanliegen bei gleichzeitiger Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte auf Protest und Meinungsäußerung detailliert dargelegt.

5. Juni 2026 Von KI berichtet

Der argentinische Political Club hat eine Erklärung veröffentlicht, in der er Besorgnis über die Verfahren zur Ernennung von Richtern äußert und die Einhaltung verfassungsmäßiger Abläufe fordert.

Der indonesische Menschenrechtsminister Natalius Pigai erklärte, dass Saiful Mujanis angeblicher Aufruf zum Putsch nicht von der Verfassung gedeckt sei, da er die nationale Stabilität gefährde. Er äußerte sich dazu während einer Pressekonferenz im Büro des Menschenrechtsministeriums in Südjakarta. Pigai betonte, dass die Regierung sich dem Schutz konstruktiver Kritik verpflichtet fühle.

11. April 2026 Von KI berichtet Fakten geprüft

A three-judge panel of the 5th U.S. Circuit Court of Appeals in New Orleans ruled that a longstanding federal prohibition on distilling spirits at home cannot be justified as an exercise of Congress’s taxing power, siding with the Hobby Distillers Association and four of its members.

Ein am 22. März 2026 veröffentlichter Meinungsbeitrag beleuchtet, wie viele Frauen fast 30 Jahre nach der südafrikanischen Verfassung, die Würde und Gleichberechtigung versprach, weiterhin Gewalt erleben. Er verweist auf den Mord an Shila in Limpopo und fordert Maßnahmen von Regierung, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft.

21. März 2026 Von KI berichtet

North Korea is set to hold the first session of its new Supreme People's Assembly on Sunday, amid attention on whether it will codify its hostile policy toward South Korea in the constitution. The session follows the selection of new deputies after the Ninth Congress of the Workers' Party of Korea last month.