Das US-Justizministerium hat Vorladungen an Gouverneur Tim Walz von Minnesota, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und Bürgermeister Jacob Frey von Minneapolis geschickt. Die Politiker werden aufgefordert, Dokumente zur Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden offenzulegen. Walz und Frey sehen darin einen Versuch der Einschüchterung durch die Trump-Regierung.
Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den demokratischen Gouverneur Tim Walz von Minnesota eingeleitet, nachdem er die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE kritisiert hat. Das Justizministerium in Washington teilte mit, dass Vorladungen einer Grand Jury an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und Minneapolis-Bürgermeister Jacob Frey zugestellt wurden. Diese fordern die Offenlegung von Dokumenten seit Anfang 2025, die sich auf die Zusammenarbeit oder mangelnde Zusammenarbeit mit den Bundeseinwanderungsbehörden beziehen.
Bürgermeister Jacob Frey veröffentlichte das Schreiben an sein Büro und nannte es einen Versuch, lokale Stimmen mundtot zu machen. „Wir sollten nicht in einem Land leben, in dem die Bundesstrafverfolgung dazu benutzt wird, Politik zu machen oder gegen lokale Stimmen vorzugehen, deren Meinung man nicht teilt“, sagte Frey. Gouverneur Walz bezeichnete die Ermittlungen als Ablenkungsmanöver und Einschüchterung von Staatsbediensteten, die an der Seite ihrer Gemeinden stehen.
Der Hintergrund sind harte Maßnahmen der Bundesbehörden gegen Migranten in Minnesota. In den vergangenen Wochen hat Trump Tausende ICE- und Grenzschutzmitarbeiter in den Großraum Minneapolis entsandt. Bewaffnete und oft maskierte Einsatzkräfte in militärischer Tarnkleidung lösten Proteste aus, bei denen Beamte Tränengas und Reizstoffe einsetzten. Die US-Regierung macht Walz und Frey für die Unruhen verantwortlich, was diese ablehnen.
Die Situation eskalierte vor knapp zwei Wochen, als die US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Empörung rief auch das Vorgehen gegen Schwarze, lateinamerikanische und asiatischstämmige US-Bürger hervor, die aufgrund ihres Aussehens kontrolliert oder festgenommen wurden.
