Justiz

Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft (MPF) hat eine Untersuchung zu den Versäumnissen der Regierung Lula bei der Bewältigung des Klimanotstands sowie zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Mitteln für die Vorbereitungen zur COP 30 eingeleitet.

10. Mai 2026 Von KI berichtet

Aaron Brown Myers, an off-duty security guard, was convicted of second-degree murder and assault for fatally shooting 17-year-old Hazrat Ali Rohani outside a sporting goods store in Renton, Washington. Prosecutors said Myers mistook a BB gun for a real firearm and opened fire despite the teens' pleas that it was fake.

Die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro hat am Freitag, dem 8. Mai, einen Antrag auf strafrechtliche Überprüfung beim Obersten Bundesgericht (STF) eingereicht. Die Anwälte machen einen Justizirrtum bei der Verurteilung wegen versuchten Staatsstreichs geltend.

8. Mai 2026 Von KI berichtet

The Audiencia Nacional has incorporated testimony from Víctor de Aldama and Koldo García—originally given in the masks trial—into its investigation of alleged irregular PSOE financing. The move follows a prosecutor's request citing new details on cash payments and rigged contracts.

Lidia Mabel Ojeda wurde am Freitag unter Polizeiaufsicht von Buenos Aires nach Presidencia Roque Sáenz Peña überstellt. Die Justizbehörden von Chaco ermitteln gegen sie, da sie seit 2023 in mehreren öffentlichen Krankenhäusern ohne Zulassung als Ärztin praktiziert haben soll.

8. Mai 2026 Von KI berichtet

Der Minister des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, hat den Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und den Senatspräsidenten Davi Alcolumbre aufgefordert, eine Stellungnahme zum sogenannten Dosimetriegesetz abzugeben. Die am Freitag (8.) erlassene Regelung sieht eine Strafminderung für die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 8. Januar Verurteilten vor und könnte auch dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro zugutekommen.