Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will durch Kostensenkungen höhere Krankenkassenbeiträge ab 2026 verhindern. Der Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht Einsparungen bei Verwaltungskosten und Klinikvergütungen vor. Experten warnen dennoch vor steigenden Beiträgen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, neuen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres mit Kostensenkungen entgegenzuwirken. Unter anderem sollen Ausgabensteigerungen bei der Vergütung der Krankenhäuser und bei den Verwaltungskosten der Kassen begrenzt werden. Dies geht aus einem Entwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der nun in interne Beratungen gegeben wurde.
Konkret sollen 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden, etwa für Porto oder Werbeaktionen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Eine verringerte Einzahlung in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Die Sparsumme durch Regelungen zu Klinikvergütungen wird im Papier nicht beziffert.
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, begrüßte die Vorschläge: „Für die 75 Millionen gesetzlich Versicherten ist es gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation zumindest vorübergehend zu stabilisieren.“ Trotz geplanter Finanzspritzen für 2026 klafft noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro.
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnte hingegen vor deutlichen Beitragsanstiegen. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag sagte er: „Die Krankenkassenbeiträge näherten sich 'deutlich den 20 Prozent' des Einkommens. Das ist doch eigentlich schon die Schmerzgrenze. Wie viel will man denn noch bezahlen für seine Krankenkasse? Wollen Sie ein Viertel Ihres Einkommens für die Krankenkassen bezahlen? Das ist doch verrückt.“ Bis Ende des Jahrzehnts könnten die Beiträge die 20-Prozent-Marke erreichen.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen schlug vor, die Pflicht zur Vorlage von Krankschreibungen in den ersten drei Krankheitstagen zu lockern, um unnötige Arztbesuche zu vermeiden. „Das produziert abertausende Arztbesuche, die aus unserer Sicht nicht zwingend notwendig wären“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck: Am kommenden Mittwoch tagt das Kabinett, und ein Schätzerkreis legt eine Prognose für die Kassenfinanzen 2026 vor. Anfang 2025 gab es bereits eine Welle kräftiger Erhöhungen der Zusatzbeiträge.