Amnestie
Venezuelas allgemeines Amnestiegesetz vorantreibend Freilassungen von Häftlingen inmitten des Übergangs
Von KI berichtet Bild generiert von KI
Venezuelas Interimspräsidentin Delcy Rodríguez kündigte am 30. Januar 2026 ein allgemeines Amnestiegesetz für politische Häftlinge an, das auf frühere Freilassungen nach der Gefangennahme von Nicolás Maduro aufbaut. Angesichts langsamer Fortschritte und Wachposten von Familien von Inhaftierten wie den Argentiniern Nahuel Gallo und Germán Giuliani signalisiert der Schritt demokratische Maßnahmen, während die diplomatische Normalisierung mit den USA im Gange ist.
Das venezolanische Parlament hat einstimmig ein Amnestiegesetz für politische Gefangene genehmigt, das von der kommissarischen Präsidentin Delcy Rodríguez vorgeschlagen wurde. Das am 19. Februar verabschiedete Gesetz sieht die Freilassung politisch motivierter Inhaftierter und die Aufhebung von Haftbefehlen vor. Berichten zufolge ist unklar, ob der Text bereits von der Präsidentin sanktioniert wurde.
Von KI berichtet
Carles Puigdemont, former Generalitat president, publishes an article in EL PAÍS stating that Spanish socialism's only way out is breakup and recognizing the right to self-determination. He criticizes the PSOE's 2017 alignment with the PP and Spain's current climate of social division. He highlights the Brussels Pact as a turning point that strained political relations.