EU-Politik
Ebba Busch kritisiert EU-Kommissar wegen Engpasserlösen
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Energieministerin Ebba Busch (KD) startet im Streit um schwedische Engpasserlöse einen scharfen Angriff auf den EU-Energiekommissar Dan Jørgensen. Sie hat kürzlich den Ausbau eines Stromkabels nach Dänemark gestoppt.
Ökonomen des wissenschaftlichen Beirats beim Stabilitätsrat sehen für 2026 ein übermäßiges Defizit von 4,25 Prozent voraus. Sie mahnen die Bundesregierung zu mehr Einsparungen, um einen Verstoß gegen EU-Schuldenregeln zu vermeiden.
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Clément Beaune, Chef des französischen Planungsrats, schlägt 30-Prozent-Zölle auf alle chinesischen Importe vor, um die europäische Industrie zu schützen. Im Handelsblatt-Interview warnt der Macron-Vertraute vor einem massiven China-Schock, der Deutschland am stärksten trifft, inmitten einer neuen Energiekrise.
Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch dafür, vegetarischen und veganen Produkten zu untersagen, fleischähnliche Namen wie Veggie-Wurst und Vegoburger zu verwenden. Der Vorschlag, unterstützt von der europäischen Fleischlobby, stößt auf scharfe Kritik von schwedischen Akteuren der Lebensmittelindustrie und Politikern. Nun stehen Kompromissverhandlungen mit den Mitgliedstaaten an.
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The Council of the European Union has announced a press briefing ahead of the Environment Council meeting set for September 18, 2025, focusing on key environmental policies and initiatives. Officials will discuss pressing issues such as climate change mitigation and biodiversity protection during the session in Brussels.