Bei einem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs nach langen Verhandlungen nur einen Minimalkompromiss zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine erzielt. Die EU-Kommission soll Optionen für die finanzielle Unterstützung prüfen, während die Assets bis zur Kompensation der Kriegsschäden eingefroren bleiben. Belgien äußerte rechtliche Bedenken, die den Fortschritt bremsten.
Der EU-Gipfel endete mit einer Gipfelerklärung, in der die 27 Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission beauftragten, Optionen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Die russischen Vermögenswerte sollen eingefroren bleiben, bis Russland "die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert". EU-Diplomaten sehen darin Spielraum für die Berücksichtigung der Nutzung dieser Assets, doch der Beschluss fiel weit hinter den ursprünglichen Plänen zurück, die eine konkrete rechtssichere Umsetzung vorsahen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Russland solle erst nach Zahlung von Reparationen wieder zugreifen können, wobei EU-Staaten zunächst haften würden. Belgischer Regierungschef Bart de Wever warnte jedoch vor rechtlichen Risiken, darunter finanzielle Belastungen durch russische Gegenmaßnahmen. Andere Staaten teilten diese Bedenken teilweise, was den Kompromiss notwendig machte.
Der Ukraine-Abschnitt der Erklärung wurde von 26 Mitgliedstaaten getragen; Ungarns Viktor Orbán, der verspätet eintraf, beteiligte sich nicht. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Vormittag teilnahm, forderte, Russland für die Unterstützung zahlen zu lassen. "Wer die Entscheidung zur Verwendung der russischen Vermögen verzögere, 'schränkt nicht nur unsere Verteidigung ein, sondern verlangsamt auch den Fortschritt der EU selbst'", schrieb er auf X. Dennoch begrüßte er die Zusage für fortgesetzte Unterstützung bis 2027 als "wichtige einstimmige Entscheidung".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte sich für die Nutzung der Gelder ein, räumte aber belgische Einwendungen ein. Matthias Schepp von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer warnte: "Deutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb [...] am meisten zu verlieren", mit über 100 Milliarden Euro Vermögen in Gefahr.
Zusätzlich bekannten sich die Führer zu einem Kommissionsvorschlag für effiziente Drohnenabwehr und Luftverteidigung, als Reaktion auf russische Luftraumverletzungen. Am Gipfeltag drangen ein russischer SU-30-Kampfjet und ein IL-78-Tankflugzeug 18 Sekunden in litauischen Luftraum ein; spanische Eurofighter reagierten.