Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten zum Mercosur-Freihandelsabkommen verkündet, was von Emmanuel Macron und António Costa korrigiert wurde. Merz sprach von keinem Vorbehalt mehr und einer baldigen Ratifizierung. Andere Leader betonen jedoch, dass noch Arbeit zu leisten sei.
Der EU-Gipfel in Brüssel dauerte zwölf Stunden und endete mit einer kontroversen Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Nach den Beratungen erklärte er: "Der Weg ist frei für Mercosur". Es habe eine Abstimmung gegeben, und von den Mitgliedstaaten gebe es "keine Vorbehalte mehr". "Das ist erledigt. Das ist durch." Merz prognostizierte eine Ratifizierung nach dem nächsten EU-Gipfel im Dezember und eine Unterzeichnung am 19. Dezember.
Diese Behauptung irritierte mehrere Kollegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte klar, dass finale Arbeiten laufen, etwa an einer Schutzregelung für EU-Landwirte mit höheren Zöllen bei steigenden Importen aus Mercosur-Staaten. "Die Arbeit geht weiter", sagte er. Alles entwickle sich in die richtige Richtung, eine endgültige Antwort gebe es erst in den nächsten Wochen.
EU-Ratspräsident António Costa war überrascht: Er habe nur die Leader gebeten, mit Botschaftern technische Übersetzungsprobleme zu klären, um eine rechtzeitige Unterzeichnung zu ermöglichen. "Aber das war es. Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen."
Österreichs Kanzler Christian Stocker betonte, er könne dem Abkommen derzeit nicht zustimmen. "Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können, als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin."
Das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit 1999 verhandelt und schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern – die größte weltweit. Die EU-Kommission schloss die Verhandlungen im Dezember 2024 ab und legte den Text im September 2025 vor. Es sieht den Wegfall der meisten Zölle vor, was EU-Exporte um bis zu 39 Prozent steigern soll, insbesondere Autos und Chemikalien. Importe umfassen Agrarprodukte und Rohstoffe. Kritiker wie Frankreich, Polen und Italien fürchten Nachteile für den Agrarsektor und mehr Regenwaldzerstörung. Deutschland und die Industrie drängen auf Ratifizierung, die eine Mehrheit der Staaten und das Europäische Parlament erfordert. Geostrategisch dient es als Gegenpol zur Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Costa und Merz stimmen darin überein, dass eine Unterzeichnung bis Jahresende erfolgen soll, auch wenn Merz den genauen Termin nennt.