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Mexikanischer Senat verabschiedet Wahlreform-Plan B ohne Änderungen am Abberufungsverfahren
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Der mexikanische Senat hat die Wahlreform im Rahmen des Plan B mit 87 zu 41 Stimmen verabschiedet und dabei vorgeschlagene Änderungen zur Abberufung des Präsidenten aufgrund eines Vorbehalts der Partido del Trabajo (PT) gestrichen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Kosten und Privilegien beim Nationalen Wahlinstitut (INE) sowie anderen Gremien zu kürzen. Präsidentin Claudia Sheinbaum begrüßte die Streichung der Privilegien, bedauerte jedoch das Fehlen der Regelung zur Abberufung.
Die Kommission für Vorrechte und politische Parteien des INE hat am 24. Juni die Registrierung von vier Organisationen als nationale Parteien gebilligt. Sollte der Generalrat dies ratifizieren, werden sie ab dem 1. Juli tätig sein und bei den Wahlen 2027 antreten.
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Housing prices rose 12.9% year-on-year in the first quarter of 2026, according to the National Statistics Institute, marking 11 straight years of continuous increases.
Morena-Führer, darunter Luisa María Alcalde und Guillermo Rafael Santiago, haben Spekulationen über die Beibehaltung des aktuellen Plurinominalsystems in der Wahlreform bestritten und erklärt, Änderungen würden die Repräsentativität stärken und Kosten senken. Die Verhandlungen gehen auf der Secretaría de Gobernación weiter, mit Verbündeten PT und PVEM. Ricardo Monreal hat seine anfängliche Behauptung korrigiert, die Sache sei erledigt.
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Die Wahlreform von Präsidentin Claudia Sheinbaum schreitet ohne öffentlichen Text voran und verursacht Uneinigkeiten unter Verbündeten wie PVEM und PT, die sich gegen Haushaltskürzungen und Änderungen bei den Plurinominalmandaten wehren. Kritiker wie José Woldenberg warnen, sie könnte die politische Pluralität untergraben, während die Regierung Kosten senken und die Demokratie vertiefen will. Die Initiative wird im Februar dem Kongress vorgelegt und im März genehmigt.