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Mexikanischer Senat verabschiedet Wahlreform-Plan B ohne Änderungen am Abberufungsverfahren
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Der mexikanische Senat hat die Wahlreform im Rahmen des Plan B mit 87 zu 41 Stimmen verabschiedet und dabei vorgeschlagene Änderungen zur Abberufung des Präsidenten aufgrund eines Vorbehalts der Partido del Trabajo (PT) gestrichen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Kosten und Privilegien beim Nationalen Wahlinstitut (INE) sowie anderen Gremien zu kürzen. Präsidentin Claudia Sheinbaum begrüßte die Streichung der Privilegien, bedauerte jedoch das Fehlen der Regelung zur Abberufung.
Jaime Rivera, Dania Ravel und Claudia Zavala verabschiedeten sich in ihrer letzten Präsenzsitzung vor dem 4. April aus dem Generalrat des Nationalen Wahlinstituts (INE). Sie forderten die verbleibenden Ratsmitglieder sowie den professionellen Wahldienst dazu auf, Versuchen, die Autonomie des Instituts zu schwächen, entgegenzuwirken. Dabei hoben sie vergangene Herausforderungen wie politischen Druck und institutionelle Veränderungen hervor.
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Am Dienstag stellte Innenministerin Rosa Icela Rodríguez auf Anweisung von Präsidentin Claudia Sheinbaum den Plan B für eine Wahlreform vor. Er zielt darauf ab, Privilegien und Ausgaben in Wahlgremien und Kommunalverwaltungen zu kürzen, nachdem der ursprüngliche Verfassungsvorschlag in der Abgeordnetenkammer gescheitert war. Er wird mit Unterstützung von PT und PVEM an den Senat weitergeleitet.
Die Präsidentin des Nationalen Wahlinstituts (INE), Guadalupe Taddei Zavala, klärte, dass die Beteiligung der Talleres Gráficos de México am Vertrag zur Herstellung von Wählerausweisen dem Staat keinen Zugang zum Wählerregister oder zu Bürgerdaten gewährt. Der Vertrag wurde an Cosmocolor in Partnerschaft mit anderen Firmen nach einer wettbewerblichen Bewertung vergeben. Taddei betonte die Sicherheitsmaßnahmen, die das INE seit 35 Jahren einhält.