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Mexikanischer Senat verabschiedet Wahlreform-Plan B ohne Änderungen am Abberufungsverfahren
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Der mexikanische Senat hat die Wahlreform im Rahmen des Plan B mit 87 zu 41 Stimmen verabschiedet und dabei vorgeschlagene Änderungen zur Abberufung des Präsidenten aufgrund eines Vorbehalts der Partido del Trabajo (PT) gestrichen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Kosten und Privilegien beim Nationalen Wahlinstitut (INE) sowie anderen Gremien zu kürzen. Präsidentin Claudia Sheinbaum begrüßte die Streichung der Privilegien, bedauerte jedoch das Fehlen der Regelung zur Abberufung.
Am Dienstag stellte Innenministerin Rosa Icela Rodríguez auf Anweisung von Präsidentin Claudia Sheinbaum den Plan B für eine Wahlreform vor. Er zielt darauf ab, Privilegien und Ausgaben in Wahlgremien und Kommunalverwaltungen zu kürzen, nachdem der ursprüngliche Verfassungsvorschlag in der Abgeordnetenkammer gescheitert war. Er wird mit Unterstützung von PT und PVEM an den Senat weitergeleitet.
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Präsidentin Claudia Sheinbaum legte am 25. Februar 2026 ihren Vorschlag für eine Wahlreform vor, die Plurinominal-Listen im Senat abschaffen und die Wahlkosten um 25 Prozent senken soll. Die Initiative, die am 2. März an den Kongress geht, behält 500 Abgeordnete bei, verlangt aber, dass alle um Direktstimmen konkurrieren. INE-Räte warnen, dass Änderungen wie die Abschaffung permanenter Distriktgremien einen Rückschritt von 45 Jahren bedeuten.