Transparenz

After decades of delay, the Freedom of Information (FOI) bill is progressing in the Philippine House of Representatives and Senate. It cleared the committee stage in the House and passed second reading in the Senate in mid-March. Differences remain between the two chambers' versions.

2. Februar 2026 Von KI berichtet

TSE-Präsidentin Ministerin Cármen Lúcia hat zehn ethische Verhaltensrichtlinien für Richter der Regionalen Wahlgerichte (TRE) bei der Eröffnung des Wahlgerichtsjahrs 2026 verkündet. Sie betonte die Notwendigkeit von Transparenz und Strenge gegen ethische Abweichungen vor den allgemeinen Wahlen im Oktober. Wahlgeneralstaatsanwalt Paulo Gonet warnte vor Risiken durch Missbrauch künstlicher Intelligenz in Wahlkämpfen.

Die Regierung von Präsident Lula hat von Januar 2023 bis Dezember 2025 30.245 Anfragen nach dem Zugang-zu-Informationen-Gesetz (LAI) nicht beantwortet, was 6,6 % der insgesamt 379.000 eingegangenen Anfragen entspricht. Diese Quote zeigt eine Verbesserung gegenüber 2023, liegt aber noch über der der Bolsonaro-Regierung. Experten halten es für möglich, dass die tatsächlichen Zahlen durch unangemessene Klassifizierungen höher sind.

3. Januar 2026 Von KI berichtet

Navotas Representative Toby Tiangco disclosed that House members receive millions in allowances during congressional breaks, a practice dating back to 2010. These ‘break bonuses’ supplement monthly maintenance funds and have prompted calls for transparency amid scrutiny from fellow lawmakers.

Der Bürgermeister von Providencia, Jaime Bellolio, setzte sich für eine Notfallkoalition ein, um die Herausforderungen des Landes zu bewältigen, inmitten von Aufrufen zur politischen Einheit nach dem Wahlsieg von José Antonio Kast. Bei einer Weihnachtsveranstaltung im Hospital Luis Calvo Mackenna umging er Debatten über Terminologie und betonte die Integration verschiedener Oppositionssektoren. Er unterstützte auch Transparenz in der öffentlichen Verwaltung angesichts von Untersuchungen in Peñalolén und der Aufsichtsrolle der Contraloría.

23. Dezember 2025 Von KI berichtet

Das Civil Society Legislative Advocacy Centre (CISLAC) hat zu Transparenz und ordnungsgemäßem Verfahren im Zusammenhang mit Vorwürfen von Änderungen an einem Steuergesetz aufgerufen.