Berater von Katherina Reiche fordern Deregulierung und höheres Rentenalter
Ein Beraterkreis von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einer strukturellen Krise in Deutschland und drängt auf grundlegende Reformen. Ohne Änderungen drohen Deindustrialisierung und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Die Ökonomen schlagen Deregulierung und eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor.
Die Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen Deutschland in einer schweren strukturellen Krise. In einem Papier des Ökonomenkreises warnen sie vor einer schleichenden Deindustrialisierung, steigenden Verteilungskonflikten und dem Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Wirtschaftsleistung stagniert seit Jahren, während andere Volkswirtschaften dynamischer wachsen.
Als Hauptursachen nennen die Wissenschaftler ein zu geringes Wachstum der Produktivität, strukturelle Demografieprobleme, Investitionsschwäche und eine überbordende Regulierung. Konkret fordern sie die Entschärfung von Regulierungen vom Datenschutz bis zum Baurecht sowie Reformen der Sozialsysteme, einschließlich einer Anhebung des Renteneintrittsalters. Als positives Beispiel dient Dänemark, wo Menschen im Jahr 2040 mit 70 Jahren in Rente gehen sollen.
Der Beraterkreis betont, den Strukturwandel nicht aufzuhalten, sondern einen 'wachstumsorientierten Strukturwandel' zu ermöglichen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte: 'Es gehe darum, in wichtigen Branchen zum Technologieführer zu werden.' Sie nannte Bio- und Medizintechnologie sowie Nukleartechnologie als Beispiele.
Ministerin Reiche berief den Kreis im Spätsommer ein. Zu den Mitgliedern gehören neben Grimm der Ökonom Justus Haucap vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität, Stefan Kolev vom Ludwig-Erhard-Forum in Berlin und der frühere Wirtschaftsweise Volker Wieland.
Deutschland leidet unter einer langen Phase der Wachstumsschwäche. Wirtschaftsverbände nennen hohe Energiekosten, Steuern, steigende Sozialabgaben und zu viel Bürokratie als Probleme. Besonders in den ostdeutschen Ländern hinkt die Wirtschaft 35 Jahre nach der Wiedervereinigung dem Westen hinterher.