Gouverneur von Arica fordert Grenzverstärkung nach Ankündigung des peruanischen Notstands

Der Interimspräsident Perus José Jerí hat einen Notstand an den Landesgrenzen erklärt, um Kriminalität zu bekämpfen und irreguläre Migration einzudämmen, was in Chile Reaktionen auslöste. Gouverneur von Arica Diego Paco und Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast verlangten die Anwesenheit von Präsident Gabriel Boric in der Nordzone für dringende Maßnahmen. Aus regierungsnahen Kreisen kritisierte Senator Tomás de Rementería die Aufrufe als politisierten Alarm.

Am Sonntag erklärte der Interimspräsident Perus, José Jerí, bei einem Besuch in Tacna den Notstand in den 28 an Ecuador, Kolumbien, Brasilien, Bolivien und Chile grenzenden Provinzen. Ziel ist es, dass die Streitkräfte die Grenzsicherheit unterstützen, um den Eintritt irregulärer Immigranten zu verhindern und Kriminalität zu bekämpfen.

In Chile rief die Ankündigung starke Reaktionen der Opposition hervor. Gouverneur von Arica und Parinacota Diego Paco (RN) forderte Präsident Gabriel Boric auf, in die Region zu reisen und vor Ort Entscheidungen zu treffen. „Chile muss zwei Wege gehen: Erstens die Grenze stärken und zweitens alle möglichen Abschreckungen schaffen, damit irregulär eintretende Personen nicht nach Chile kommen oder im Land bleiben wollen“, sagte Paco. Er schlug mehr Technologie im Grenzkomplex Chacalluta, stärkere Armeepräsenz, intersektorale Koordination und Streichung sozialer Leistungen wie das Junji-Dekret vor, das Kinder irregulärer Immigranten in Kindergärten bevorzugt. Er kritisierte zudem, dass die Modernisierung des Grenzübergangs, geplant für das erste Halbjahr 2024, noch nicht begonnen hat.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat José Antonio Kast verband die peruanische Maßnahme mit seinem Wahlversprechen, irreguläre Immigranten auszuweisen. „Peru hat entschieden und einen Ausnahmezustand an seiner Grenze verhängt, weil der Migrationsabfluss aus Chile zugenommen hat“, sagte er. Kast forderte Boric auf, Verantwortung zu übernehmen und die Region zu besuchen, und drängte Nachbarstaaten, die Rückkehr der Ausländer zu ihren Herkunftsländern zu erleichtern.

Aus regierungsnahen Kreisen wies Senator Tomás de Rementería (PS) die Aufrufe in sozialen Medien zurück: „Kassts Aufruf, Boric solle nach Arica kommen, ist ein unnötiger und politisierter Alarm. Perus Dekret gilt für ALLE Grenzen (Ecuador, Kolumbien, Brasilien, Bolivien, nicht nur Chile). Eine Staatsangelegenheit für Panik zu missbrauchen, ist unverantwortlich. Sicherheit ist kein Spektakel“.

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