Auf dem AfD-Parteitag in Arnstadt hat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erklärt, seine Partei stehe kurz vor der absoluten Mehrheit. Er plant, fehlende Stimmen vor allem von Windkraftgegnern zu gewinnen. Höcke kritisierte die aktuelle Regierungskoalition scharf und forderte die Entlassung des Innenministers.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke äußerte sich auf dem Landesparteitag in Arnstadt zuversichtlich über die Chancen seiner Partei. Er sieht die AfD kurz vor der absoluten Mehrheit und erklärte, die fehlenden Stimmen würden sich insbesondere bei Windkraftgegnern holen lassen. Höcke berief sich auf aktuelle Umfragen: Eine Insa-Umfrage aus dem September ergab 37 Prozent für die AfD, weit vor der CDU mit 25 Prozent. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD bereits 32,8 Prozent geholt und war stärkste Fraktion geworden.
Die derzeit regierende Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW bezeichnete Höcke als »letzte Verteidigungslinie des Establishments vor der AfD«. Er versicherte: »Wir werden nach der Brombeere regieren«, unabhängig davon, wann diese zerbreche. Zudem bekräftigte Höcke seine Forderung nach der Entlassung des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD). Maier hatte in einem Interview den Verdacht geäußert, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands missbrauchen. Höcke hat deswegen Strafanzeige gegen Maier wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Nötigung von Verfassungsorganen erstattet. Die AfD in Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Auf dem Parteitag wurden die Landtagsabgeordneten Elisabeth Mengel-Stähle und Yvonne Rottstedt sowie das AfD-Mitglied Johannes Hochberger in das Landesschiedsgericht gewählt. Dieses Gremium entscheidet über Ordnungsstrafen und Parteiausschlüsse. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben auf dem Parteitag gut ein Dutzend Verfahren vor dem Gericht geführt.