Nach der kontroversen Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zum Stadtbild fordert CDU-Politiker Alexander Throm den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, um Städte sicherer zu machen. Die SPD reagiert entsetzt und warnt vor einer Instrumentalisierung der Debatte. Der Vorschlag stößt auf Kritik wegen Datenschutzbedenken.
Die Debatte um das Stadtbild in Deutschland eskaliert weiter. Kanzler Friedrich Merz hatte am 14. Oktober in Potsdam erklärt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und schiebe mehr Menschen ab, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem". Später präzisierte er: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." Am Mittwoch spezifizierte Merz, dass Probleme von Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus ausgehen, die nicht arbeiten und sich nicht an deutsche Regeln halten.
Darauf aufbauend forderte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, im Handelsblatt den Einsatz von Videoüberwachung "mit automatisierter Datenauslesung", also mit Gesichtserkennung. Er argumentierte, dies sei "vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären". Außerhalb von Bahnhöfen seien die Bundesländer zuständig. Throm mahnte Datenschützer, "ihre überkommenen Bedenken" gegen KI-gestützte Technik aufzugeben.
Die SPD-Fraktion reagierte scharf. Innenpolitischer Sprecher Sebastian Fiedler sagte dem Handelsblatt: "Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird." Er betonte, dass EU-Recht Gesichtserkennungssoftware nur für die Terrorfahndung zulasse. Die Debatte unterstreicht Spannungen in der Koalition bezüglich Sicherheit und Datenschutz.