Friedrich Merz trifft sich am Sonntag mit dem engsten Führungszirkel der CDU in Berlin, um Wege zu finden, die AfD zu schwächen. Die rechtsradikale Partei hat in Umfragen bundesweit zur Union aufgeschlossen und nähert sich in ostdeutschen Ländern der 40-Prozent-Marke. Während Merz an der Brandmauer festhält, fordern einige Unionspolitiker einen normaleren Umgang mit der AfD.
Die AfD ist so stark wie nie zuvor. In Umfragen hat sie bundesweit zur Union aufgeschlossen, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr Wahlen anstehen, kratzt sie an der 40-Prozent-Marke. Bisherige Strategien wie Ignorieren, Ausgrenzen, Kopieren oder inhaltliche Auseinandersetzung haben nichts genutzt; im Gegenteil, die Partei wächst weiter.
Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Chef, lädt am Sonntag zur Klausur in die Berliner CDU-Zentrale ein. Der Druck ist enorm, die Verunsicherung groß. Merz will die Brandmauer nicht einreißen: Keine Koalition, keine Zusammenarbeit in Landtagen oder Bundestag. Stattdessen plant er mehr Präsenz im Osten, schärfere Warnungen vor einer AfD-Regierung und stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Er hofft auf sinkende Flüchtlingszahlen und Investitionen in Infrastruktur wie Schulen und Schwimmbäder.
Doch interne Stimmen rütteln an der Brandmauer. Ehemaliger CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordern einen normaleren Umgang mit der AfD. Unterstützung kommt aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Andreas Bühl, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, sagte: „Bei 'für richtig befundenen' Gesetzen gibt es keinen Grund zur Revision, wenn sie 'auch Zustimmung von den politischen Rändern' fänden.“ Im Februar hatte Merz noch jede Zusammenarbeit ausgeschlossen und auf dem Parteitag Beifall geerntet. Was hat sich geändert? Die Debatte wird anhalten, und Merz' Ansatz wirkt hilflos.
Hintergrund: „Die Faschisten von heute wollen Wahlen gewinnen. Gleichzeitig genießen sie Grausamkeit und Gewalt.“