Koalitionsausschuss im Kanzleramt nach acht Stunden beendet
Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Koalitionsausschuss nach rund acht Stunden Beratungen beendet. Keine Beschlüsse wurden vorerst bekanntgegeben. Das Treffen bei Kanzler Friedrich Merz behandelte kontroverse Themen wie das Verbrenner-Aus und Bürgergeld-Reformen.
Das Treffen der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD im Kanzleramt in Berlin begann am frühen Abend und dauerte bis in den frühen Morgen. Aus Koalitionskreisen hieß es, dass die Runde eine umfangreiche Tagesordnung mit kontroversen Punkten umfasste, darunter Differenzen zum EU-weiten Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor bis 2035. Die Union wollte diese Regelung kippen, während die SPD daran festhalten, sich aber für Flexibilisierungen öffnete. Beide Seiten einigten sich im Grundsatz auf die Zukunft der Elektromobilität.
Am kommenden Donnerstagmittag steht ein Autogipfel an, bei dem die Regierung mit Industrievertretern und Gewerkschaften Lösungen für die Krise im deutschen Autobau erörtern will. Weitere Themen waren die Finanzierung von Bauprojekten bei Straße und Schiene, wo Irritationen durch ein angebliches Finanzierungsloch im Verkehrsministerium entstanden sind. Projekte bis 2029 könnten dadurch gefährdet sein.
Im Fokus stand auch die geplante Reform des Bürgergelds mit verschärften Sanktionen gegen Missbrauch und Regelverstöße. Ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird in dieser Woche erwartet. Kanzler Merz und Bas sollen in Verhandlungen Fortschritte gemacht haben.
Zusätzlich ging es um Maßnahmen gegen einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den drohenden Zuwachs zu verhindern. Die letzte Zusammenkunft der Parteispitzen fand Anfang September statt; die Union hoffte auf ein 'Koalitionsausschuss der Ergebnisse'.