Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag, den 13. November, dafür, den Umfang der Unternehmenshaftungsdirektive erheblich einzuschränken. Rechte und rechtsextreme Gruppen schlossen sich in einem beispiellosen Schritt zusammen, um die Substanz des Textes auszuhehlen. Die Änderung beschränkt die Verpflichtungen der Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu verhindern.
Am 13. November 2025 führte eine Allianz rechter und rechtsextremer europäischer Parteien das Europäische Parlament dazu, Änderungen anzunehmen, die die Unternehmenshaftungsdirektive schwächen. Mit 382 Stimmen gegen 249 verabschiedet, reduziert die Entscheidung die Anzahl der betroffenen Unternehmen. Nun unterliegen nur noch solche mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro diesen Anforderungen, im Vergleich zu zuvor 1.000 Mitarbeitern und 450 Millionen Euro.
Die Richtlinie zielt darauf ab, Unternehmen zu verpflichten, Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Sicherheitsmängel sowie Umweltschäden in ihren Wertschöpfungsketten zu verhindern. Bislang hatte sich diese Mehrheit auf nicht bindende Texte beschränkt, doch mit diesem bindenden Gesetz hat sie eine Schwelle überschritten.
Die Europäische Volkspartei (EVP) arbeitete mit Nationalisten aus verschiedenen Hintergründen zusammen, einschließlich des französischen Rassemblement national (RN), der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und der ungarischen Fidesz. Gemeinsam haben die Rechten und Rechtsextremen ein 'Totem' gestürzt, indem sie den Text seiner Substanz beraubten, so Beobachter. Diese beispiellose Allianz unterstreicht eine wachsende politische Dynamik im Europäischen Parlament.