Friedrich Merz kündigt härteren Umgang mit der AfD an
Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen härteren Kurs gegenüber der AfD angekündigt. Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Erfolge der Rechtspartei in Landtagswahlen. Merz betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei.
Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, hat in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' (FAS) einen verschärften Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) verkündet. Die Ankündigung erfolgte am Wochenende nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, in denen die AfD starke Zugewinne erzielte und in Hessen mit 25,7 Prozent zweitstärkste Kraft wurde.
Merz erklärte: 'Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Politik bestimmt.' Er kritisierte die AfD scharf als 'extremistische Partei' und forderte eine klare Abgrenzung. Die CDU wolle die AfD politisch isolieren, um ihre Einflussnahme zu verhindern. Dies umfasse auch eine engere Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien, um Mehrheiten ohne AfD-Hilfe zu sichern.
Im Kontext der aktuellen Lage betonte Merz die Notwendigkeit, die Demokratie zu schützen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Merz' Haltung spiegelt eine Verschiebung wider: Bisher hatte die CDU in manchen Ländern toleranter mit AfD-Vorschlägen umgegangen, etwa bei Wahlanalysen. Nun soll dies enden.
Die AfD reagierte prompt. Parteichef Alice Weidel nannte Merz' Worte 'Angstpropaganda' und warf der CDU vor, sich der Realität zu verschließen. Andere Parteien wie SPD und Grüne begrüßten die Ansage und forderten eine breite Anti-AfD-Front. Experten sehen in Merz' Strategie einen Versuch, Wählergewinne der Union zu sichern, ohne rechtspopulistischen Stimmen nachzugeben.
Diese Entwicklung könnte Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2025 haben, wo die AfD Umfragen zufolge auf 18 Prozent kommt. Merz' Kurs zielt darauf ab, die Union als Bollwerk gegen Extremismus zu positionieren.