Bundeskanzler Friedrich Merz hat den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa nach Deutschland eingeladen, um über die Abschiebung syrischer Straftäter zu sprechen. Dies geschieht kurz nach einem Besuch des Außenministers in Syrien und distanziert sich von dessen skeptischen Äußerungen zur Rückkehr von Flüchtlingen. Merz betont, dass der Bürgerkrieg beendet sei und Rückführungen nun möglich seien.
Kurz nach dem Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Syrien hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa nach Deutschland eingeladen. Der Grund: Gespräche über die Abschiebung syrischer Straftäter aus Deutschland. »Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen«, sagte Merz bei einem Besuch in Husum, Schleswig-Holstein.
Merz versprach, dass Deutschland an der Stabilisierung Syriens mitwirken werde. Er hoffe, dass ein großer Teil der syrischen Geflüchteten freiwillig zurückkehre, da der Wiederaufbau des Landes ohne sie nicht möglich sei. Diejenigen, die sich weigern würden, »die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben«, so der Kanzler.
Diese Position reagiert auf Wadephuls Aussagen während seines Syrien-Besuchs. Der Außenminister hatte die massive Zerstörung durch den Bürgerkrieg hervorgehoben und gezweifelt, ob kurzfristig viele Geflüchtete freiwillig zurückkehren würden. »Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben«, sagte Wadephul in der verwüsteten Vorstadt Harasta von Damaskus.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums lebten im August 951.406 Menschen aus Syrien in Deutschland, von denen 920 ausreisepflichtig und ohne Duldungsstatus seien.
Vor fast einem Jahr wurde Baschar al-Assad von der Islamistenmiliz HTS unter Führung al-Sharaas gestürzt. Al-Sharaa, der zuvor als Terrorist galt, ist nun Übergangspräsident und lenkt Syrien auf Öffnung und Annäherung an den Westen. Syrische Staatsmedien berichten, dass er nächste Woche Washington besuchen will.