Bundesinnenministerium hält an syrischen Abschiebungen fest

Trotz Bedenken des Außenministers Johann Wadephul plant das Bundesinnenministerium weiterhin Abschiebungen syrischer Flüchtlinge. Wadephul äußerte Schock über die Zerstörung in Syrien und warnte vor Rückkehren. Das Innenministerium beruft sich auf den Koalitionsvertrag und arbeitet an Vereinbarungen mit Damaskus.

In der Bundesregierung herrschen unterschiedliche Ansichten zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zeigte sich auf einer Reise durch Syrien skeptisch. Er besuchte einen verwüsteten Vorort von Damaskus und war von der Zerstörung schockiert. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er schätzt, dass eine Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich sei, da viel Infrastruktur zerstört ist. Wadephul erwartet keine große Zahl freiwilliger Rückkehrer in naher Zukunft.

Trotzdem hält das CSU-geführte Bundesinnenministerium an seinen Plänen fest. "Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden, beginnend mit Straftätern", erklärte ein Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Ministerium arbeitet derzeit an einer Vereinbarung mit Syrien, um Rückführungen zu ermöglichen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte Abschiebungen noch in diesem Jahr umsetzen.

Seit Ende September 2025 bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wieder Asyl-Anträge von jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden syrischen Männern. Mitte Oktober warnte der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Syrien vor erzwungenen Rückkehren. "Syrien ist am Limit, die Aufnahmekapazität ist bereits erschöpft", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Rund eine Million Syrer seien aus Nachbarländern zurückgekehrt, die Lage bleibe prekär.

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