Die deutsche Polizei sucht derzeit nach 535 Rechtsextremisten, gegen die 714 Haftbefehle ausstehen. Ein Drittel der Fälle betrifft Gewalttaten, und 115 Gesuchte halten sich im Ausland auf. Die Linken-Politikerin Clara Bünger fordert höhere Priorität für die Bekämpfung dieses Problems.
Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag liegen gegen Hunderte Rechtsextreme offene Haftbefehle vor. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet von insgesamt 714 nicht vollstreckten Haftbefehlen gegen 535 Personen. Davon befinden sich 115 Neonazis im Ausland, darunter 20 in Polen und 13 in Österreich. 39 dieser Auslandsflüchtigen werden wegen Gewaltstraftaten gesucht.
"Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau", sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger dem RND. Besonders alarmierend sei, dass in einem Drittel der Fälle Gewaltdelikte vorliegen. "Die Behörden dürfen dem nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen dem Problem eine Priorität einräumen", forderte sie.
Im Jahr 2024 registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz 37.835 rechtsextremistische Straftaten, ein Anstieg um 47,4 Prozent gegenüber 2023. Darunter fielen 1.281 Gewalttaten, einschließlich sechs versuchte Tötungsdelikte und 1.121 Körperverletzungen. Zudem wurden 24.177 Propagandadelikte erfasst, im Vorjahr noch 15.081. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte bei der Vorstellung des Jahresberichts im Juni: "Die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ist fast täglich Angriffen ausgesetzt".
Eine Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt jedoch einen Rückgang: Der Anteil der Menschen mit rechtsextremen Positionen schrumpft, ebenso der Zuspruch für politische Gewalt.