Rechtsextremismus
Kölner Gericht stoppt vorläufig Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem
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Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Die Entscheidung ist vorläufig und das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Politiker verschiedener Parteien äußern sich abwartend, während die AfD den Beschluss als Sieg feiert.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, als erster solcher Verband im Westen Deutschlands. Innenministerin Daniela Behrens begründete dies mit der Gefahr des Rechtsextremismus für die Gesellschaft. Die Partei kündigt Klage gegen die Entscheidung an.
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In Dresden haben am Samstag etwa 3000 Gegendemonstranten einem Aufmarsch von rund 2000 Rechtsextremisten entgegengetreten, der zum Jahrestag der Bombardierung 1945 stattfand. Die Polizei trennte die Gruppen und setzte bei Rangeleien Pfefferspray ein, leitete aber mehrere Ermittlungsverfahren ein. Die Veranstaltungen verliefen insgesamt friedlich ohne direkte Konfrontationen.
Eine neue Spiegel-TV-Dokumentation wirft einen Blick auf die Welle rechtsextremer Gewalt in den frühen 1990er Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie beleuchtet Angriffe auf Ausländer und Asylbewerber mit Baseballschlägern und anderen Waffen. Überlebende und Experten berichten von den traumatischen Ereignissen.