Dramatic illustration of INSS CPMI session with government base presenting report seeking Bolsonaro indictments amid political counter-reports.
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Regierungsmehrheit im INSS-Untersuchungsausschuss strebt Anklage gegen Bolsonaro und Flávio an

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Die regierungstreue Basis legte am Freitag (27. März) im INSS-Untersuchungsausschuss (CPMI) einen Alternativbericht vor, der die Anklage gegen 130 Personen fordert, darunter den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und Senator Flávio Bolsonaro (PL-RJ), wegen milliardenschweren Rentenbetrugs. Das Dokument steht im Gegensatz zum offiziellen Bericht des Berichterstatters Alfredo Gaspar (União Brasil-AL), der die Anklage gegen 216 Personen empfiehlt, darunter Fábio Luís Lula da Silva (Lulinha), den Sohn von Präsident Lula. Die Abstimmung soll bis Samstag (28. März) erfolgen.

Im INSS-Untersuchungsausschuss (CPMI), der zur Untersuchung unrechtmäßiger Rentenabzüge eingerichtet wurde, die durch Berichte von Metrópoles seit Dezember 2023 aufgedeckt wurden, legte Berichterstatter Alfredo Gaspar am Freitag (27. März) seinen Abschlussbericht vor und forderte die Anklage gegen 216 Personen. Zu den Zielpersonen gehören zwei ehemalige Minister für soziale Sicherheit, ein Senator, drei Bundesabgeordnete und ein Landesabgeordneter sowie Lulinha, der angeblich mit dem Lobbyisten Antônio Carlos Camilo Antunes, dem sogenannten 'Careca do INSS', in Verbindung steht.

Als Reaktion darauf veröffentlichte die Regierungsbasis unter der Führung des Abgeordneten Paulo Pimenta (PT-RS) einen Alternativbericht, in dem die Anklage gegen Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro und 129 weitere Personen wegen eines Systems gefordert wird, von dem etwa 5 Millionen Rentner betroffen sind. Er führt Daniel Vorcaro, den Eigentümer der Banco Master, und Antunes als Drahtzieher auf. Pimenta behauptete, es bestehe eine 'direkte Verbindung' zwischen den INSS-Betrugsfällen, der Banco Master und der Regierung Bolsonaro, und nannte das System 'BolsoMaster'. 'Jair Messias Bolsonaro ist der Kopf der kriminellen Organisation', sagte der Abgeordnete.

Flávio Bolsonaro antwortete in einer Erklärung und bezeichnete den Bericht als einen 'verzweifelten' Versuch, von Lula und Lulinha abzulenken. Die Regierungsbasis rief ihre Verbündeten dazu auf, den Bericht von Gaspar abzulehnen und den Alternativbericht zu verabschieden, und drängte auf Anwesenheit in Brasília bis Samstag. Die Regierung entließ Landwirtschaftsminister Carlos Fávaro, damit dieser einen Sitz im Ausschuss einnehmen und die Bolsonarista Margareth Buzetti ersetzen konnte.

Der Alternativbericht führt zudem Versäumnisse bei der Aufsicht durch den ehemaligen Zentralbankpräsidenten Roberto Campos Neto bezüglich der Banco Master an. Nachdem der Oberste Gerichtshof (STF) eine einstweilige Verfügung zur Verlängerung aufgehoben hat, muss der Untersuchungsausschuss bis zum 28. März abstimmen.

Was die Leute sagen

Die Reaktionen auf X zum Alternativbericht der Regierungsbasis im INSS-Untersuchungsausschuss konzentrieren sich auf die Forderung nach einer Anklage gegen Bolsonaro und Flávio vor dem Hintergrund des Rentenbetrugs und stehen im Gegensatz zum offiziellen Bericht, der auf Lulinha abzielt. Regierungsnahe Accounts stellen den Bericht als Enthüllung der Korruption während der Ära Bolsonaro dar und fordern Rechenschaft. Bolsonaro-Anhänger lehnen ihn als politische Rache ab, um Lulas Sohn zu schützen. Journalisten berichten neutral über die beiden gegensätzlichen Dokumente und Flávios Reaktion im Vorfeld der Abstimmung.

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