Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE mit den Methoden der Nationalsozialisten verglichen. In einem Podcast kritisierte er die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump scharf und warnte vor autoritären Tendenzen. Der Vergleich bezieht sich auf tödliche Vorfälle in Minneapolis.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, äußerte sich im Podcast „Ronzheimer“ des „Bild“-Redakteurs Paul Ronzheimer kritisch zur US-Migrationspolitik. Er warf der Einwanderungsbehörde ICE vor, eine „Entmenschlichung“ zu betreiben, indem Menschen aus ihrem Leben gerissen und abgeschoben würden. „Wer sich ihnen in den Weg setzt, wird halt erschossen“, sagte Banaszak.
Er verglich das Verhalten der ICE-Agenten mit dem der paramilitärischen Organisationen SA (Sturmabteilung) und SS (Schutzstaffel) der Nationalsozialisten vor der formellen Machtübertragung an Adolf Hitler 1933. Banaszak betonte, man müsse mit historischen Vergleichen vorsichtig sein, doch das Vorgehen wecke in ihm solche Erinnerungen. Er kritisierte zudem, dass Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Frage stelle und damit demokratische Grundsätze einer friedlichen Machtübertragung ablehne.
Banaszak verwies auf Vorfälle in Minneapolis, Minnesota, wo die US-Regierung Tausende Bundesbeamte im Rahmen von Trumps rigoroser Abschiebepolitik einsetzte. Dort wurden die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti von Bundesbeamten erschossen, was trotz eindeutiger Videoaufnahmen vertuscht werde. „Dieser US-Präsident deckt gerade mit seiner Regierung, dass auf offener Straße Leute erschossen werden und – obwohl es eindeutige Videoaufnahmen gibt – das Gegenteil erzählt wird“, sagte er. Solche Elemente seien typisch für autoritäre Systeme.
Trotz der Kritik sah Banaszak Hoffnung: „Ich glaube, wir sind in den USA zumindest glücklicherweise an dem Punkt, wo vielleicht Entscheidungen noch umkehrbar sind.“ Die Schüsse in Minneapolis lösten Empörung und Proteste aus, darunter Widerstand von Schulbezirken gegen ICE-Einsätze.
