Anwälte fordern Mäßigung nach Sarkozys Verurteilung

In einem Le Monde-Kommentar begrüßen die Anwälte Romain Boulet und Karine Bourdié das Fünf-Jahre-Feststrafspruch gegen Nicolas Sarkozy und hoffen, dass dies zu mehr Mäßigung in der öffentlichen Äußerung und Gesetzgebung führt. Sie kritisieren selektive Forderungen nach Abschaffung der vorläufigen Vollstreckung, die Eliten vorbehalten sind. Täglich werden Hunderte von Entscheidungen über vorläufige Inhaftierungen getroffen, ohne Emotionen zu wecken.

Die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer fünfjährigen Feststrafe hat eine rührende Einmütigkeit unter politischen Figuren und Kommentatoren hervorgerufen, die die Abschaffung der vorläufigen Vollstreckung fordern. Sie argumentieren, dass sie mit der Unschuldsvermutung kollidiert, da sie einen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof am Kandidieren hindert oder einen Ex-Präsidenten trotz Berufung zur Inhaftierung zwingt.

Die Autoren des Kommentars Romain Boulet und Karine Bourdié spotten über diese Kehrtwende: «Politische Führer, insbesondere jene, die ständig härtere Strafgesetze und geschwächte Verteidigungsrechte fordern, [...] schließen sich endlich unseren Bedenken an.» Sie weisen darauf hin, dass täglich Hunderte von Entscheidungen über vorläufige Inhaftierungen – durch Sofortverfahren, Urteile nach Ermittlung oder Anordnungen von Freiheitsrichtern – ergehen, ohne Empörung, im Gegensatz zu den üblichen Klagen über eine 'laxen' Justiz inmitten steigender Haftanstaltspopulationen.

Doch diese Empörung scheint kurzlebig und eigennützig: «Sehr schnell wurde klar, dass diese Empörung und der Aufruf zur gesetzlichen Neufassung nur ihren Kandidaten oder sie selbst betrafen.» Die Anwälte lehnen einen zweistufigen Strafprozesskodex ab, einen für Präsidentschaftskandidaten und einen für 'gewöhnliche Bürger'. Sie erinnern daran, dass «Privilegien in einer berühmten Nacht im Sommer 1789 abgeschafft wurden und die Gleichheit vor dem Gesetz ein Grundprinzip unserer Republik ist.» Dieser Beitrag plädiert für gleiche Justiz fernab populistischer Klischees.

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