LR-Senatoren schlagen Verbote von Schleier und Fasten vor dem 16. Lebensjahr vor

Ein senatorischer Bericht der Les Républicains (LR) empfiehlt Maßnahmen gegen den Islamismus, darunter Verbote des Schleiers und des Ramadan-Fastens für Minderjährige unter 16 Jahren. Diese Vorschläge, die Juristen als verfassungswidrig einstufen, sollen Kinder schützen und Neutralität in der Bildung wahren. LR-Präsident Bruno Retailleau lobte die Arbeit und entfachte erneut die Debatte über den Schleier.

Am 25. November 2025 enthüllte Le Figaro einen 100-seitigen Bericht mit dem Titel Islamismus: Ein Hindernis für unseren nationalen Zusammenhalt?, verfasst von 29 Senatoren der Les Républicains (LR) unter Leitung von Jacqueline Eustache-Brinio aus Val-d’Oise. Das Dokument nennt 17 Empfehlungen zur Bekämpfung des „islamistischen Einflusses“, mehrere zielen auf religiöse Praktiken ab.

Zu den zentralen Vorschlägen gehören ein Verbot des Schleiers für „Mädchen und junge Frauen vor dem 16. Lebensjahr“ sowie des Fastens während des Ramadan für unter 16-Jährige, das als „Form psychischer Erziehungsgwalt“ gilt. Der Schleier wird als „Banner des sexuellen Apartheids, Instrument sozialer Kontrolle und territorialer Markierung“ dargestellt. Weitere Maßnahmen verbieten den Schleier für Begleiter von Schulausflügen, um „einen neutralen Bildungsraum zu wahren“, und religiöse Symbole für Gewählte, insbesondere Bürgermeister und Gemeinderäte.

Am 26. November äußerte sich LR-Präsident Bruno Retailleau bei Franceinfo: „Es ist weit mehr als nur ein Stück Stoff. Islamismus und ‚Frérismus‘ sehen darin ein Instrument der Unterwerfung, der Herabwürdigung der Frau.“ Er lobte die senatorische Arbeit, die die Regierung von François Bayrou überrumpelt, die von Emmanuel Macron in diesem Sommer beauftragt wurde, den Einfluss der 1928 in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft zu bekämpfen.

Diese Ideen passen in eine breitere LR-Offensive, einschließlich eines Gesetzentwurfs von Laurent Wauquiez zur Verschleierungsverbot für Minderjährige in öffentlichen Räumen. Ein Gesetz zur religiösen Neutralität im Sport, das der Senat am 18. Februar verabschiedete, wartet auf die Nationalversammlung. Juristen halten jedoch mehrere Vorschläge für verfassungswidrig.

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