Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar zur Brandmauer gegen die AfD bekannt und sie als Hauptgegner der CDU bezeichnet. Dies geschieht kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums, die das Thema beraten soll. Die Debatte wurde durch einflussreiche ehemalige Unionspolitiker neu entfacht, die eine Lockerung fordern.
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag hat sich Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU und Bundeskanzler, zur Brandmauer gegen die AfD bekannt. In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) sagte er: «Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen».
Merz wies auf eine falsche öffentliche Erzählung hin: «Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden. Diese Erzählung ist falsch.» Er betonte, dass die AfD nicht nur die Politik von Angela Merkel, sondern die gesamte Bundesrepublik Deutschland seit Konrad Adenauer infrage stelle. «Die immer wieder von der AfD bemühte 'ausgestreckte Hand' will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst», erklärte Merz. Daher sei die AfD in kommenden Wahlen der Hauptgegner: «die oder wir».
Die CDU unterscheide sich in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD. Merz räumte ein, dass die Union zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe. Entscheidungen aus 2015 unter Merkel hätten zur AfD-Eintritt in den Bundestag 2017 beigetragen, und Maßnahmen nach 2021 unter der Ampel-Regierung zur Verdoppelung der AfD geführt.
CSU-Generalsekretär Martin Huber warnte vor Kooperationen: «Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden. Unsere Position als CSU ist klar: Keine Kooperation mit der AfD – und das gilt auf allen Ebenen.» CDU-Vize Karl-Josef Laumann nannte die AfD eine «Nazi-Partei», unvereinbar mit christdemokratischen Werten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte ein klares Stoppschild gegen Annäherungen, und Grünen-Politikerin Irene Mihalic mahnte die CDU zur Brandmauerbekennung.
Die Debatte entbrannte durch Forderungen von Peter Tauber und Karl-Theodor zu Guttenberg sowie ostdeutschen Verbänden. Seit dem Unvereinbarkeitsbeschluss 2018 lehnt die CDU Koalitionen mit AfD und Linken ab.