Tausende Menschen demonstrierten erneut vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen die umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik. Die Polizei zählte 2000 Teilnehmer, die Veranstalter 7500. Die Kundgebung unter dem Motto 'Wir sind die Töchter' kritisierte Merz' Formulierung eines 'Problems im Stadtbild'.
Die Proteste gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eskalierten weiter. Am Dienstagabend versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale in Berlin Demonstranten, die von der Polizei auf rund 2000 und von den Veranstaltern auf 7500 geschätzt wurden. Das Bündnis 'Zusammen gegen Rechts' hatte zur feministischen Kundgebung unter dem Motto 'Wir sind die Töchter' aufgerufen. Teilnehmer trugen Schilder mit Slogans wie 'Rassismus ist ein Problem im Stadtbild', 'Töchter für ein buntes Stadtbild' und 'Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem'. Sie skandierten Rufe wie 'Wir, wir, wir sind das Stadtbild' und 'Wir, wir, wir sind die Töchter'.
Auslöser war Merz' Äußerung Anfang vergangener Woche zur Migrationspolitik: 'Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.' Am Montag wies Merz Kritik zurück: 'Ich habe gar nichts zurückzunehmen.' Auf Nachfrage eines Journalisten sagte er: 'Wer seine Töchter frage, werde vermutlich eine ziemlich klare und deutliche Antwort darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe.'
Umweltaktivistin Luisa Neubauer kritisierte bei der Kundgebung: 'Wo wir nicht bereit sind mitzumachen, ist als Ausrede angeführt, als Rechtfertigung missbraucht zu werden, für Aussagen, die nichts anderes sind, als inakzeptabel, diskriminierend und umfassend rassistisch.'
Bereits am Sonntagabend hatte es am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit Hunderten Teilnehmern unter dem Motto 'Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild' gegeben, die Vielfalt forderte und Merz eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorwarf.
CDU-Politiker Armin Laschet hielt Merz' Aussage für 'zu nebulös' und warnte, die AfD könne davon profitieren, indem sie bei der nächsten Bundestagswahl das 'Stadtbild' als Maßstab missbrauche. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf Merz vor, Frauen für 'blanken Rassismus' zu instrumentalisieren: 'Wenn Frauen nachts allein nach Hause laufen, haben sie keine Angst vor Migranten, sie haben Angst vor Männern.' Grünen-Politikerin Misbah Khan betonte: 'Der gefährlichste Ort für Frauen sei ihr eigenes Zuhause', und forderte mehr Plätze in Frauenhäusern – 12.000 fehlten in Deutschland.