CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, stärker zusammenzuarbeiten und das Land vor parteipolitischen Interessen zu stellen. In Umfragen verliert die Regierung an Zustimmung, während die AfD weiterhin führt. Söder betont die Notwendigkeit schneller Reformen, insbesondere in der Wirtschaft.
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, hat in einem Interview mit der «Bild am Sonntag» die Union-SPD-Koalition aufgefordert, enger zusammenzurücken. «Eine Koalition darf nicht im Parteidenken steckenbleiben», sagte er. «Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist. Land geht immer vor Partei.»
Söder mahnt, die Politik müsse sich stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren. «Die Menschen haben ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es braucht keine akademischen Debatten, sondern pragmatische Lösungen», betonte er. Er forderte zudem Tempo bei Reformen: «Wir brauchen Tempo, Tempo, Tempo. Die Wirtschaft muss jetzt das absolute Top-Thema für die Bundesregierung sein. Wir müssen sie wieder zum Laufen bringen. Der Grundsatz muss sein: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Wirtschaft.»
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist seit dem 6. Mai im Amt, also knapp ein halbes Jahr. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch keine Mehrheit für die Koalition. Im Sonntagstrend des Instituts Insa für die «Bild am Sonntag» führt die AfD mit 26 Prozent (-1), die Union liegt bei 24 Prozent (-1), die SPD bei 15 Prozent (+1). Grüne und Linke je 11 Prozent, BSW und FDP je 4 Prozent – basierend auf 1.205 Befragten. Im ZDF-Politbarometer kommt die Union auf 27 Prozent, die AfD auf 25 Prozent.
Wahlumfragen sind mit Unsicherheiten behaftet, da nachlassende Parteibindungen und kurzfristige Entscheidungen die Bewertung erschweren. Zudem ist die Unzufriedenheit mit der Regierung gestiegen: 66 Prozent der 1.003 Befragten sind unzufrieden (+3 Prozentpunkte seit dem 10. Oktober), nur 25 Prozent zufrieden (-3). 49 Prozent halten es für wahrscheinlich, dass die Koalition nicht bis 2029 hält, nur 32 Prozent glauben daran.