Mehr als 4.000 SPD-Mitglieder haben eine Initiative gegen die geplante Bürgergeldreform unterzeichnet, wodurch ein Mitgliederbegehren möglich wird. Die Basis wendet sich damit gegen den Umbau zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende durch die schwarz-rote Koalition. Die Organisatoren planen, die Unterschriften am Montag in Berlin zu übergeben.
Eine Initiative von Teilen der SPD-Basis gegen die geplante Bürgergeldreform hat die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht. 'Wir haben über 4.000 Unterschriften von Mitgliedern', sagte Franziska Drohsel, frühere Juso-Vorsitzende und eine der Initiatorinnen, der Süddeutschen Zeitung. Damit ist die Schwelle von einem Prozent der SPD-Mitglieder überschritten, die für ein Mitgliederbegehren erforderlich ist.
Am Montag wollen die Organisatoren die Unterschriften in der SPD-Zentrale in Berlin übergeben und das Begehren offiziell beantragen. Die Initiative richtet sich gegen die von der Bundesregierung angekündigte Reform, bei der die schwarz-rote Koalition das Bürgergeld zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umbauen möchte. 'Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft', forderten die Initiatoren.
Unter den 167 Erstunterzeichnern befinden sich Juso-Chef Philipp Türmer, weitere führende Vertreter der Jungsozialisten sowie zahlreiche Mitglieder von SPD-Landesvorständen. Aktive Bundestagsabgeordnete haben sich nicht beteiligt. Die Initiatoren blicken optimistisch auf den Ausgang: 'Ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende Erfolg haben werden', sagte Drohsel. Sie verglich die Situation mit der Agenda 2010, bei der ein ähnliches Begehren scheiterte, aber den Diskurs in der Partei veränderte.
Zur Frage, ob ein Erfolg die Koalition mit der Union gefährden könnte, meinte Drohsel: 'Falsche Projekte bleiben falsch. Die erzeugen nichts Gutes, auch mit der Gefahr, dass es das Bündnis weiter schwächt.'