Oberster Gerichtshof fordert Antwort der Zentralregierung auf Petition wegen Verstoßes gegen Assam-Abkommen

Der Oberste Gerichtshof hat die Zentralregierung gefragt, ob ein neuer Erlass, der verfolgten Minderheiten die Einreise nach Indien ermöglicht, die Frist von 1971 im Assam-Abkommen verletzt. Die Petition bezeichnet dies als Verstoß gegen das Abkommen.

Der Oberste Gerichtshof hat die Zentralregierung angewiesen, auf eine Petition zu reagieren, die behauptet, dass ein kürzlich erlassener Befehl, der verfolgten religiösen Minderheiten die Einreise nach Indien gestattet, das Assam-Abkommen verletzt. Das Abkommen legt 1971 als Stichtag für die Identifizierung illegaler Einwanderer im Bundesstaat fest.

Der Fall scheint mit dem Citizenship Amendment Act (CAA) verbunden zu sein, der Fragen illegaler Einwanderer und religiöser Minderheiten behandelt. Die Petition verweist auf Bestimmungen des Assam-Abkommens, das den Eintritt ausländischer Staatsangehöriger in den Nordostbundesstaat regeln soll. Die Zentralregierung wurde aufgefordert, ihre Position zu klären.

Diese Entwicklung ergab sich am 5. Dezember 2025 während der Gerichtsverhandlung. Schlüsselbegriffe wie Oberster Gerichtshof, Assam-Abkommen, CAA, illegale Einwanderer und religiöse Minderheiten unterstreichen die Komplexität des Themas. Es liegen keine widersprüchlichen Informationen vor.

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