Thüringer Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus in AfD-Jugend

Der Thüringer Verfassungsschutz hat bei der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland Hinweise auf eine rechtsextreme Haltung festgestellt. Präsident Stephan Kramer betonte, dass keine Mäßigung oder Distanzierung zur früheren radikalen Struktur erkennbar sei. Die Gründung erfolgte am Wochenende in Gießen.

Die Generation Deutschland ist die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstufte und im März als Verein aufgelöst wurde. Diese Auflösung sollte ein Verbot durch das Innenministerium verhindern. Nun ist die neue Gruppe als offizielle Jugendabteilung der AfD enger an die Partei gebunden, was ein Verbot rechtlich erschwert und der AfD mehr Kontrolle gibt.

Bei der Gründungsveranstaltung am Wochenende in Gießen sichtete der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer Beiträge, Aussagen und anwesende Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. „Weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften Jungen Alternative“ sei erkennbar, sagte Kramer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Wahl des Führungspersonals und zentrale Botschaften, insbesondere Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung, lassen „bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen“.

Der neu gewählte Bundesvorsitzende Jean-Pascal Hohm, ein brandenburgischer Landtagsabgeordneter, wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz bereits als Rechtsextremist geführt. Besonders umstritten war die Rede des AfD-Mitglieds Alexander Eichwald, der mit rollendem 'R' NS-Anspielungen im Tonfall Adolf Hitlers vortrug. AfD-Chef Tino Chrupalla kündigte eine Prüfung an. Kramer wies jedoch darauf hin, es gehe nicht um eine einzelne Rede, sondern um alle Beiträge: „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte.“

Die SPD-Politikerin Carmen Wegge warnte: „Sie ist radikaler als zuvor und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar.“ Dies könnte die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens steigern.

Diese Website verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies für Analysen, um unsere Website zu verbessern. Lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Informationen.
Ablehnen